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29.07.2010 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Ministerpräsidentin Kraft: EU-Kommissar Oettinger schadet NRW

Düsseldorf (ots)

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den für Energie zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Haltung zu den deutschen Steinkohlesubventionen scharf angegriffen. "Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig gefallen ist und dass sich Herr Oettinger hat vertreten lassen. Das schadet NRW", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Sie erwarte nun, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Wort halte und sicherstelle, dass die Milliardenhilfen "auch durch die Europäische Union abgedeckt werden". Massenentlassungen im Bergbau, so die Ministerpräsidentin, hätten "katastrophale Folgen für den Industriestandort NRW".

Für Nordrhein-Westfalen kündigte die Landeschefin einen scharfen Sparkurs an. "Wir setzen eine klaren Schwerpunkt für Kinder, Familien, Bildung und die Unterstützung der Kommunen, aber wir werden von 2011 an einen klaren Konsolidierungskurs einschlagen." Zugleich attackierte sie die Bundesregierung wegen der Kürzungen im sozialen Bereich. "Diese kurzfristige Ausgabensenkung führt in der Gesamtrechnung zu höheren sozialen Folgekosten. Wir dürfen uns deshalb nicht verhalten wie Aktiengesellschaften, die in Quartalsergebnissen denken."

Im Streit um die Studiengebühren will Kraft nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gebühren im Winterstemester 2011 vorlegen. Bis dahin müsse die Linkspartei klären, wie sie sich zur Abschaffung der Studiengebühren verhalten wolle.

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