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Rheinische Post: Schlappe für Belgrad

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Anja Ingenrieth:

Die einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien verstößt nicht gegen das Völkerrecht. Denn die Unabhängigkeitserklärung erfolgte praktisch auf der Basis von UN-Bemühungen und Empfehlungen des Sonderbeauftragten für die Region. Diese Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs ist eine herbe Schlappe für Belgrad. Die dortige Regierung hatte sich aus Den Haag Unterstützung für eine Wiederaufnahme der Status-Verhandlungen erhofft. Dieser Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, ist gescheitert. Stattdessen rückt das Kosovo der vollen Eigenstaatlichkeit näher. 100 Länder müssen es dafür anerkennen. 69 sind es bisher. Mehr als 30 wollen folgen. Für Belgrad sollte die Niederlage Grund genug sein, seine destruktive Kosovo-Politik zu überdenken und nationalistischen Träumen abzuschwören. Die Zukunft für Serbien und das Kosovo liegt in der EU. Das eindeutige Votum der Haager Richter für das Selbstbestimmungsrecht der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo hat aber auch Bedeutung weit über die Region hinaus: Die territoriale Integrität von Staaten genießt nicht mehr absolute Priorität. Das dürften separatistische Bewegungen anderswo als Ermunterung auffassen.

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