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Rheinische Post: IKB: Richtiges Urteil von Georg Winters

Düsseldorf (ots) - Die Bewährungsstrafe gegen den früheren IKB-Chef Stefan Ortseifen mag Volkes Zorn über die Schuldigen in der Finanzkrise nicht besänftigen - aber gerecht ist sie trotzdem. Denn im Ortseifen-Prozess ging es nicht um die Krise im Allgemeinen oder die Aburteilung gewissenloser Zocker unter den Bankern am Beispiel eines Managers, sondern um gezielte Falschinformation potenzieller Aktienkäufer in einem einzelnen Fall. Nur darüber hatte die Kammer zu befinden. Das ist für viele schwer nachvollziehbar, erst recht, wenn für das Fehlverhalten von Bankern im Zweifel der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss. Aber dass an dieser Stelle Rechtsempfinden und Rechtsprechung auseinanderklaffen, ist nicht das Problem der Justiz. Ein unternehmerisches Risiko eingehen zu können, gehört zu den Prinzipien einer freien Marktwirtschaft. Jene zur Rechenschaft zu ziehen, die damit und mit dem ihnen anvertrauten Vermögen verantwortungslos umgehen, ist nicht Sache der Richter, sondern der Gesetzgeber. Wirksame Marktregeln und stärkere Privathaftung der Manager selbst sind die Mittel, ein Chaos an den Finanzmärkten zu verhindern. Und daran fehlt es eigentlich immer noch.

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