Rheinische Post

Rheinische Post: Kanzlerin Merkel wirft Rot-Grün in NRW Wortbruch vor
"Einer solchen Regierung kann man nicht trauen"

Düsseldorf (ots) - Kurz vor der geplanten Wahl von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vor. "Zuerst einmal hat Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Sie hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht trauen", sagte die CDU-Vorsitzende. Die von Rot-Grün geplante Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte Merkel scharf. "So werden die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun." Die Blockademacht von Rot-Grün im Bundesrat will Merkel brechen. "Die christlich-liberale Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat", sagte Merkel. Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so die Kanzlerin.

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