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17.06.2010 – 20:28

Rheinische Post

Rheinische Post: Gabrielanti will es in NRW wissen Kommentar Von Sven Gösmann

Düsseldorf (ots)

Hü und hott, Umfaller, Ampelgehampel, Wortbruch - nach 40 Tagen Regierungssuche in Nordrhein-Westfalen gehen einem die Beschreibungen für das traurige Schauspiel aus, das die Parteien dem verdrossenen Wahlvolk bieten. Wie also soll man die Volte bewerten, die SPD-Chefin Hannelore Kraft nun geschlagen hat, um doch noch in die Staatskanzlei zu gelangen? Vor Tagen erst lehnte sie eine rot-grüne Minderheitsregierung ab. Plötzlich soll ein solches Regierungsbündnis doch zustande kommen. Mitte Juli will sich Kraft im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Mit wessen Stimmen außer denen der rot-grünen Abgeordneten dies geschehen soll, lässt die SPD offen. Ebenso bedeckt hält sie sich bei der Frage, ob sich Kraft im vierten Wahlgang mit einfacher Mehrheit wählen ließe. Dies wäre eine allenfalls zweifelhafte Legitimation - erst recht für die Chefin einer Minderheitsregierung. Krafts Glaubwürdigkeit nimmt dadurch schweren Schaden. Zu deutlich wird, dass Kraft die Hoheit über ihr Handeln verloren hat, zur Getriebenen geworden ist. Der Treiber ist bekannt: Angefeuert durch die Grünen, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Kraft seit Tagen massiv gedrängt, sich auf das Wagnis einer Minderheitsregierung einzulassen. "Kraftilanti" hatte die CDU sie einst in Anlehnung an die gescheiterte hessische Linksauslegerin Ypsilanti genannt. Das war immer ungehörig und lange ungerecht. "Gabrielanti" trifft es dagegen eher. Der SPD-Chef jedenfalls hetzt Kraft in das Abenteuer, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Damit bricht er vorerst die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat und versetzt der schwächelnden Bundesregierung von Angela Merkel einen noch nicht tödlichen, doch zumindest schmerzhaften Hieb. Wie stark aber wäre eine Ministerpräsidentin Kraft, die so etwas mit sich machen lässt? Mag sein, dass die von Richtungskämpfen gelähmte FDP in der ein oder anderen Sachfrage im Parlament zu Rot-Grün überläuft. Mag sein, dass die Linke sich bei sozialen Symbolthemen als verlässliches Stimmvieh für Kraft erweist. Mag sein, dass Kraft für die sinnvollste Lösung, eine große Koalition, in ihrer Partei zurzeit keine Mehrheit hätte. Wie stabil aber wäre eine Regierung, die die Linkspartei noch kürzlich für demokratieunfähig erklärt hat und die FDP für "marktextremistisch" und sich nun von beiden aushalten lassen will? Und wie geht es weiter mit NRW, dem wirtschaftlichen Herz des krisengeschüttelten Deutschland? Kraft und ihre grünen Partner machen es zum Versuchsfeld. Bis zum Scheitern des Experiments wird das Land nicht konstruktiv, sondern allenfalls destruktiv regiert werden. Ob die dann fälligen Neuwahlen klare Mehrheiten bringen, ist ungewiss. Gestern hat jedenfalls Machtstreben über Vernunft gesiegt. Das darf nicht so bleiben.

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