Rheinische Post: Westerwelle wird realistisch Kommentar Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Es war eine wichtige Geste an die liberale Basis: FDP-Chef Guido Westerwelle hat vor seinen Parteifreunden den Fehlstart und die deprimierenden Umfragen in einer sehr persönlichen Note bedauert. So emotional sieht man den stets auf Selbstkontrolle bedachten Liberalen selten. Offenbar hat Westerwelle eingesehen, dass er schleunigst auf Regierung umschalten muss. Und so spannte seine Rede auch den Bogen von den Oppositionsjahren bis zur Verantwortung, die jetzt auch die Liberalen für das Ganze übernehmen müssten. Da ist kein Platz mehr für radikale Steuer-Rhetorik, die der FDP-Chef sonst so gerne übt. Die überließ er prompt dem Spitzenkandidaten seiner Partei im NRW-Wahlkampf, Andreas Pinkwart. Der FDP tut der Abschied vom Populismus gut, wenn er denn ernst gemeint ist. Unrealistische Forderungen - etwa in der Steuerpolitik - werden nicht dadurch leichter durchsetzbar, dass man sie ständig erneuert. Stattdessen sollten sich Westerwelle und seine Mannschaft auf die Durchsetzung liberaler Ideen in der Wirtschafts- und Rechtspolitik konzentrieren - gegen Hilfen für die Autoindustrie, für die Beseitigung von Steuerprivilegien, für die Durchsetzung eines effizienten Gesundheitssystems bis hin zum Einsatz für die Freiheitsrechte der Bürger. Das wird sich dann auch bei Wahlen auszahlen.
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