Rheinische Post: Übler Wahlkampf
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Detlev Hüwel
Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen wird schmutzig. Davon konnten Beobachter der gestrigen Landtagsdebatte schon einen üblen Vorgeschmack bekommen. Besonders die Grünen schienen von allen guten demokratischen Geistern verlassen zu sein, als sie die FDP in die Nähe extremistischer Parteien rückten. So etwas hätte vom Landtagspräsidium Dienst hatte Vizepräsident Oliver Keymis, einer Grüner sofort gerügt werden müssen. Abgeordnete sind schon wegen weitaus schwächerer Entgleisungen zur Ordnung gerufen worden. Zu Recht griff Regierungschef Jürgen Rüttgers in die ruppige Debatte ein und nahm den Koalitionspartner beherzt in Schutz. Für Spekulationen über Schwarz-Grün in NRW blieb da kein Raum. Doch in der Debatte ging es eigentlich um Rot-Rot. Ausgerechnet der SPD-Politiker Edgar Moron (er hat 22x0f500 Euro für nur zwei RAG-Sitzungen im Jahr bekommen) schwang sich zum Ober-Zensor auf und klagte über die politische Kultur der Regierung Rüttgers. Immerhin zog er einen (endgültigen?) Trennungsstrich zur Linkspartei. SPD-Chefin Hannelore Kraft legte sich dagegen wieder einmal nicht fest. Das wird sie auch bis zum Wahltag so halten. Ob die Wähler ihr das am 9. Mai durchgehen lassen?
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