Rheinische Post: Steuerreform verlangt Opfer
Düsseldorf (ots)
von Birgit Marschall
Punktgewinn für den angeschlagenen Westerwelle: Seinem Nummer-Eins-Ziel, Steuersenkungen trotz angespannter Haushaltslage durchzusetzen, ist der FDP-Chef einen entscheidenden Schritt nähergekommen. Einer Mini-Steuerreform, die die Bürger zunächst um zwei, ab 2013 dann jährlich um 15 Milliarden Euro entlasten würde, hat Angela Merkel entgegen aller Widerstände in den eigenen Reihen offenbar ihren Segen gegeben. Das ist mutig, geradezu verwegen. Die öffentlichen Haushalte geben eine solche Netto-Entlastung eigentlich nicht her. Der ohnehin enorme Konsolidierungsbedarf würde durch die neuen Pläne nochmals potenziert. Statt jährlich zehn müsste die Koalition von 2013 an 25 Milliarden Euro beschaffen, um die dauerhafte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben allein beim Bund zu schließen. Obwohl verwegen, bleibt der Plan, den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif mittelfristig abzuflachen, richtig. Untere und mittlere werden gegenüber höheren Einkommen überproportional belastet. Entlastungen an dieser Stelle stärken Nachfrage und Arbeitsangebot. Doch zur Gegenfinanzierung wird die Koalition die Steuern anderswo erhöhen und Subventionen, von denen auch Arbeitnehmer profitieren, streichen müssen. Zum Beispiel die Steuerfreiheit auf Nacht- und Sonntagszuschläge.
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