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16.02.2010 – 20:13

Rheinische Post

Rheinische Post: Wie viel Sozialstaat?

    Düsseldorf (ots)

von Sven Gösmann

    Seit 1883, als Bismarck die gesetzliche Krankenversicherung einführte, wird in Deutschland über den Sozialstaat gestritten. Insofern ist die aktuelle Debatte in einer Tradition zu sehen. Das Parteiengetöse ("sozialpolitischer Brunnenvergifter", "sozialistische Denkverbote") im Vorfeld der NRW-Landtagswahl sollte man nicht überbewerten. Wichtiger ist es, die Frage nach den Grenzen des Sozialstaats ernsthaft zu diskutieren. Längst trägt eine Minderheit, nämlich die der arbeitenden Beitragszahler, ergänzt um die Unternehmen, die Last des Sozialausgleichs. Gerade die Leistungsträger sind überproportional betroffen. Es berührt ihr Gerechtigkeitsempfinden, wenn der Abstand ihres Einkommens zu dem von Menschen, die nicht arbeiten, immer mehr schrumpft. Es muss sie auch treffen, dass in der Debatte um acht Millionen Sozialleistungsempfänger die Interessen der anderen 72 Millionen Bundesbürger zu oft ausgeblendet werden. Diese Mehrheit ist das Opfer eines Denkens, das in der Umverteilung von oben und aus der Mitte nach unten die Lösung sozialer Verwerfungen sieht. Das ist zu kurz gedacht. Die im Detail fehlerhaften, dennoch richtigen Hartz-Reformen sahen mehr vor als eine Alimentierung der Armen. Sie beinhalteten auch Elemente des aktivierenden Sozialstaats, also eine solide finanzierte Bildung - und Arbeitsplätze.

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