Rheinische Post: Kommentar: Merkels Geschenk
Düsseldorf (ots)
Geruhsame Weihnachten sind Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun gewiss. Nach wochenlangem Gezerre stimmten alle schwarz-gelb regierten Bundesländer dem ersten Gesetz der schwarz-gelb regierten Bundesregierung zu. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch es war ein grotesker Kraftakt, den die Regierungschefin mit finanziellen Zusagen an die Länder sichern musste. Für die Zustimmung zum Wachstumsgesetz, das nur in Teilen wirklich eine wachstumsfördernde Wirkung entfalten dürfte, wird der Bund den Ländern mehr Geld für die Bildungspolitik zur Verfügung stellen (ohne mehr Einfluss zu bekommen) und bei der Erfüllung der Schuldenbremse Hilfen anbieten. Die Details werden allerdings erst im Frühjahr verhandelt. Wichtiger war jetzt, dass das Gesetz durchkommt. Es bleibt ein fader Beigeschmack. Die Kanzlerin macht das, was sie in der Finanzkrise so vehement kritisierte. Sie ließ sich erpressen. Aus den "systemrelevanten" Banken, die der Steuerzahler auslösen musste, sind "systemrelevante" Bundesländer geworden. "Too big to fail" zu groß, um zu fallen gilt nun auch für Ministerpräsidenten. Diese erfolgreiche Strategie dürften sich die Länderchefs merken.
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