Rheinische Post: Union: Neuverschuldung 2009 steigt auf 75 Milliarden Euro
Düsseldorf (ots)
Die Union im Bundestag erwartet für das laufende Jahr eine deutlich höhere Neuverschuldung sowie einen Nachtragshaushalt. "Ich gehe davon aus, das wir uns im Bund auf eine Nettokreditaufnahme von 75 Milliarden Euro zubewegen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestags-Fraktion, Otto Bernhardt, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Als Begründung führte er die geplante Aufstockung der Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro sowie erwartete niedrigere Steuereinnahmen an. "Die Steuerschätzung im Mai wird voraussichtlich Steuermindereinnahmen von 30 bis 40 Milliarden Euro ergeben. Das sind für den Bund mindestens 15 Milliarden Euro weniger", so der CDU-Politiker. "Wir werden daher auch um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen."
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