Rheinische Post: Zweites Konjunkturpaket: Grüne kritisieren große Koalition als "konzeptionslos"
Düsseldorf (ots)
Im Streit um das zweite Konjunkturpaket haben die Grünen der großen Koalition Konzeptionslosigkeit vorgeworfen. "Die Regierung hat kein schlüssiges Gesamtkonzept gegen die Krise", sagte die Grünen-Fraktionsvizechefin im Bundestag, Christine Scheel, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Gefahr ist nun, dass alle Maßnahmen und Mittel wirkungslos verpuffen." Die Finanzexpertin Scheel plädiert für eine "sofortige Abschaffung des umstrittenen Gesundheitsfonds. Das würde für die große Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten sofort zu niedrigeren Beiträgen führen".
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