Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Nato droht Moskau - Russland hat den Bogen überspannt - Leitartikel von Gerd Niewerth
Essen (ots)
Als Dmitri Medwedew, der neue Chef des Kreml, seinen Dienst antrat, keimte in Brüssel die zarte Hoffnung, im Verhältnis Europa - Russland könnte nun ein neues, unbekümmertes Zeitalter anbrechen. Ganz in dieses Bild passte der lang ersehnte Beginn der Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Moskau. Doch der schreckliche Sechs-Tage-Krieg im Kaukasus wird dieser kurzen Blüte ein jähes Ende setzen.
Nach der völlig überzogenen militärischen Reaktion Moskaus in seinem früheren Machtbereich können Nato und EU nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Tagelang musste der Westen ohnmächtig mit ansehen, wie Moskau ganz im imperialen Stil der Sowjetunion das kleine, wenn auch nicht unschuldige Georgien mit seinen Panzern niederwalzte. Nun schweigen zwar die Waffen, der Krieg ist vorbei - aber von einem echten, tragfähigen Friedensschluss fehlt jede Spur.
Die Krisensitzung der Nato-Außenminister in Brüssel zeigte nun, dass der scheinbar so machtlose und zerrissene Westen allmählich doch an Statur gewinnt. Mit dem Beschluss, den Nato-Russland-Rat auf Eis zu legen, hat sich die Tonlage spürbar verschärft. Aus der zunächst leichten Verkühlung hat sich nun ein Schnupfen entwickelt, der sich schlimmstenfalls zu einer fiebrigen Lungenentzündung ausweiten kann.
Auch wenn Moskau einen Rückfall in den Kalten Krieg strikt verneint: Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Der russische Propaganda-Apparat läuft auf Hochtouren - fast so wie zu Zeiten Chruschtschows und Breschnews. Aber die Putins, Medwedews und Rogosins sind dabei, sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Gewiss, Russland hat nach den Jelzin-Jahren wieder mächtig aufgeholt. Das Riesenreich mit seinen immensen Öl- und Gasvorkommen ist Europas wichtigster Energielieferant, Russland ist praktisch die Tankstelle Europas.
Die Besetzung Georgiens zeigt deutlich, dass sich die Machthaber in Moskau praktisch am Ziel wähnen: als Weltmacht auf Augenhöhe mit der Supermacht USA. Als Machtfaktor, der in seinem alten Machtbereich, heute heißt das unschuldig im "nahen Ausland", schalten und walten kann. Die Gelbe Karte der Nato sollten die Zocker in Moskau als eindringliche Warnung verstehen. Denn auch wenn's schwer fällt zu glauben: Der Westen kann sein Öl und Gas auch woanders einkaufen. Nichts gegen den Dialog mit Moskau. Aber wer den Bogen derart überspannt wie Russland, hat nichts anderes verdient als eine harte Ansprache.
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