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Rheinische Post: Rente im Wahlkampf

Düsseldorf (ots)

von Georg Winters
Eine Volkspartei, der die Wähler davonlaufen, braucht Themen, die 
mobilisieren. Und deshalb kramt die SPD wieder die "Rente mit 67" 
raus. Motto: Jeder, dem wir höhere Rentenabschläge ersparen, wenn er 
früher gehen muss, ist möglicherweise bei der Wahl 2009 für uns. Dass
Peter Struck das offiziell zum Wahlkampfthema macht, wäre gar nicht 
mehr nötig gewesen. Zu offensichtlich ist die Absicht der 
Sozialdemokraten, ihr Verhältnis zum Wahlvolk und zu den 
Gewerkschaften zu verbessern.
Aber die "Rente mit 67" taugt als Wahlkampfthema nur so lange, wie 
niemand die Frage nach dem Geld stellt. Die Verlängerung der 
Lebensarbeitszeit hatte gute Gründe. Wer weitere Ausnahmen fordert - 
auch wenn die für Mitarbeiter in gesundheitsgefährdenden Berufen 
durchaus sinnvoll sein können - müsste ehrlicherweise auch sagen, wie
er das finanzieren will.
Dazu sagt die SPD nichts. Kein Wunder, denn sie müsste einräumen, 
dass sie dafür anderen Teilen des Wählervolkes stärker ans 
Portemonnaie will. Wenn die Riester-Rente das Erwerbsrisiko stärker 
absichern soll, heißt das am Ende: Höhere Beiträge oder geringere 
Rente. Beides trifft letztlich den Versicherten, nicht die 
Wahlkämpfer.
Bericht: SPD will höhere Renten, Titelseite

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