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Rheinische Post: Mehr Ehrgeiz bei den Steuern

    Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz

    Deutschland hat 1500 Milliarden Euro Schulden. Immer noch nimmt der Finanzminister zwölf Milliarden neue Kredite auf, um über die Runden zu kommen. Warum ist es trotzdem richtig, jetzt über Steuersenkungen zu reden? Weil wir sonst nie von den Schulden runter kommen. Mit jeder Lohnerhöhung merken die Deutschen die kalte Progression: Je mehr sie verdienen, desto überproportionaler schlägt der Fiskus zu. Allein auf diesem Weg müssen die Arbeitnehmer den Staat bis 2012 mit zusätzlichen 60 Milliarden alimentieren. Im Vergleich zu 2005 sind die Steuereinnahmen um über hundert Milliarden jährlich gestiegen. Der Schuldenabbau kommt dadurch zwar schneller voran, er bleibt aber vergleichsweise bescheiden. Das liegt daran, dass der Steuersegen neue Begehrlichkeiten weckt. Obwohl nicht durch die Entwicklung der Realeinkommen gedeckt, gab es einen Renten-Zuschlag. Nun wünschen sich die Ministerien Dutzende Milliarden mehr. Das geht nur, weil der Steuerboom zum Teil aus ungerechten Effekten des Systems beruht. Die Geduld der Bürger beim Ertragen von Ungerechtigkeiten hat Grenzen. Sie müssen jetzt sehen, dass die Regierung ehrgeiziger wird und sich selbst unter Druck setzt: Neuverschuldung möglichst schon dieses Jahr auf Null, und ab 2009 eine klare Perspektive für Steuersenkungen.

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