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Rheinische Post: Unions-Politiker beharren auf Steuersenkung 2009

    Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzenden des Mittelstands- sowie des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, Michael Fuchs und Gerald Weiß, beharren gegen den Widerstand der CDU-Spitze auf einer Steuerentlastung schon 2009. "Das kann noch nicht das letzte Wort gewesen sein", sagte Gerald Weiß der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die kalte Progression war nicht dafür gedacht, niedrige und mittlere Einkünfte Jahr um Jahr höher zu besteuern. Hier müssen wir etwas tun." Die kalte Progression bewirkt, dass die individuelle Steuerlast mit jeder Lohnerhöhung überproportional steigt.

    Fuchs forderte eine Erhöhung des Steuer-Grundfreibetrags im Jahr 2009 von 7664 auf 8000 Euro. "Das würde Einkommensbezieher am unteren Ende der Lohnskala um rund 2,3 Milliarden Euro jährlich entlasten." Dies sei "bei ernsthafter Ausgabenkritik auch finanzierbar, ohne das Konsolidierungsziel zu gefährden", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der "Rheinischen Post".

    Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sprach sich ebenfalls für eine moderate Steuersenkung aus. "Das Logischste wäre es, die Progression so zu lassen, wie sie ist, und die Freibeträge zu erhöhen. Wenn das Leben teurer wird, muss der Steuerfreibetrag von unten angepasst werden", sagte er der Zeitung.

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