Rheinische Post: Der spähende Staat
Düsseldorf (ots)
Von Gregor Mayntz
Auf der Suche nach dem Sinn der Sicherheitsgesetze kann sich der Laie mitunter nur noch an den Kopf fassen. Die neuen Vorschriften fürs Bundeskriminalamt machen es zwar möglich, dass bei Tante Frieda und Onkel Gustav heimlich Kameras und Wanzen in der Wohnungen installiert werden, weil ab und zu der Neffe zu Besuch kommt und der unter Terrorverdacht steht. Aber beim Neffen heimlich den Computer zu manipulieren, damit das BKA die Terrorpläne verfolgen kann, das dürfen die Fahnder nicht. Tief in die intimsten Grundrechte Unbescholtener eingreifen, gleichzeitig aber den kaum geschützten Computer nicht berühren zu dürfen - selbst versierten Verfassungsexperten fällt es schwer, diesen Widerspruch zu erklären. Vor der Politik liegt eine knifflige Aufgabe. Sicherheitsgesetze sollen uns sowohl vor Terror als auch vor Verlust unserer Freiheit schützen. Wenn sie in die Freiheit eingreifen, muss der Bürger dies nachvollziehen können. Das funktioniert beim Entwurf des BKA-Gesetzes noch nicht. Es wird noch einmal geprüft und nachgebessert werden müssen. Viel Zeit darf sich die Politik gleichwohl nicht lassen. Der "Sauerland-Fall" mit Bomben von grauenhafter Wirkung zeigt, dass die Bedrohung real ist.
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