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Rheinische Post: 4000 Richter und Staatsanwälte fehlen

Düsseldorf (ots)

Nach Angaben des Vorsitzenden des Deutschen
Richterbundes, Oberstaatsanwalt Christoph Frank, fehlen bundesweit 
4000 Richter und Staatsanwälte. Laut Frank ist es ein zentrales 
Problem, dass es den Justizministern nicht gelinge, den selbst 
ermittelten Bedarf gegenüber den Finanzministern durchzusetzen. Frank
bezog sich im Interview mit der Rheinischen Post (Freitagausgabe) bei
seinen Zahlen auf das Ergebnis einer externen Untersuchung, welche 
eine Unternehmensberatung im Auftrag der Landesjustizverwaltungen 
vorgenommen hatte. Dass die Verfahren bei der Justiz immer länger 
dauerten, liege an der unzureichenden personellen Ausstattung von 
Gerichten und Staatsanwaltschaften. Frank befürchtet, dass der hohe 
Arbeitsanfall auch dazu führt, dass Gerechtigkeit verhandelbar wird, 
beispielsweise wenn Verfahrensbeteiligte zunehmend aus der Not heraus
so genannte Deals machen, weil die Ressourcen der Justiz erschöpft 
sind. Das, so der Richterbund-Chef, sei eines Rechtsstaates nicht 
würdig und führe zu Gerechtigkeitslücken.

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