Rheinische Post: zur Finanzkrise
Düsseldorf (ots)
Es sind turbulente Zeiten für den obersten Hüter der Staatsfinanzen. Egal wie sehr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) öffentlich zu Ruhe mahnt: die Finanzkrise wird Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Das hat mehrere Gründe: Einerseits brechen Steuereinnahmen bei den Ertragsteuern weg, weil die Gewinne der lädierten Unternehmen, etwa der Banken, sinken. Zweitens müssen Unternehmen Investitionen verschieben, weil die ängstliche Kreditwirtschaft verstärkt Darlehen zurückhält. Das hemmt den Beschäftigungsaufbau. Ergo fehlen Lohnsteuereinnahmen. Der Zusammenhang zwischen dem Abschwächen der Wirtschaft und sinkenden Staatseinnahmen basiert auf einer schlichten Regel. Wenn das Wirtschaftswachstum um einen Prozentpunkt geringer ausfällt, steigt die Defizitquote des Haushalts um 0,5 Prozent. Heißt: Wenn Steinbrück die ohnehin wenig ehrgeizigen Haushaltsziele erreichen will, muss er sparen oder die Einnahmen erhöhen. So könnten die Reserven der Bundesagentur für Arbeit oder der Goldschatz der Bundesbank ins Visier rücken. Wichtiger ist indes: Steinbrück muss seinen ausgabefreudigen Ressort-Kollegen auf die Finger klopfen. Vielleicht die schwierigste Herausforderung.
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