Rheinische Post: Gefahr für die Demokratie
Düsseldorf (ots)
Von Sven Gösmann
Zuerst der Post-Chef, dann Bayerns oberster Datenschützer - nun sollen auch Bundestagsabgeordnete in die Steuer-Affäre verwickelt sein. Es sind keine guten Zeiten für den Wirtschafts-, aber auch für den Demokratie-Standort Deutschland. Eilig weisen manche in Berlin darauf hin, es handle sich bei den Beschuldigten vermutlich nicht um aktive Bundestagsabgeordnete. Ist das ein Trost? Ist es nicht gravierender, dass sich mit jedem Namen, jedem Hinweis aus der fatalen BND-Datei ein in weiten Kreisen der Bevölkerung vorhandenes Vorurteilsmuster verfestigt? Alles scheint sich zu einem Ganzen zu fügen: Diätenerhöhungen zur Unzeit, üppige Pensionen, handwerklich schludrige Gesetze, über Gebühr steigende Managergehälter, Massenentlassungen bei Nokia und WestLB, versagende Aufsichtsräte, zu guter Letzt malen auch vergnügungssüchtige Sparkassenchefs mit an dem Zerrbild, das den Titel trägt: "Die da oben". Die seriösen Manager, die engagierten Politiker, die unbestechlichen Beamten, die unbescholtenen Bürger, die immer noch in großer Zahl diesen Staat tragen - sie geraten hinter diesem Bild in Vergessenheit. Die Quittung dafür könnten wir schon am Sonntag bei der Hamburg-Wahl erhalten - in Form von Proteststimmen für die Linke und Wählern, die einfach zu Hause bleiben.
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