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06.11.2007 – 20:56

Rheinische Post

Rheinische Post: Kampf dem Terror

Düsseldorf (ots)

von Godehard Uhlemann
Der entschiedene Kampf jeder Demokratie gegen den Terrorismus ist 
ein Gebot der Stunde. Der freiheitlich verfasste Staat hat die 
Pflicht, seine Bürger zu schützen. Es geht dabei um Sicherheit in 
Freiheit.
Einer der Kernpunkte künftiger britischer Politik ist die 
Terrorabwehr. Premierminister Brown will die Abwehrmöglichkeiten 
verstärken. Das stempelt ihn nicht zum Totengräber demokratisch 
verbriefter Freiheitsrechte. London will die Verhörmöglichkeiten 
ausweiten, es will Auslandsreisen von Terroristen verhindern, es geht
um Inhaftierung Verdächtiger ohne Einleitung von Gerichtsverfahren. 
Der Regierungschef verspricht ausdrücklich, die Bürgerrechte würden 
in ihrem Kern nicht angetastet. Browns Kampfansage an den Terror ist 
richtig. Die Briten hatten unter islamistischer Gewalt schwer zu 
leiden  und diese Bedrohung ist nicht gebannt.
Das ist sie europaweit nicht. Die EU-Kommission hat gleichsam 
parallel zu Brown ihr Anti-Terror-Paket präsentiert. Dabei geht es 
auch um die strengere Überwachung des Internets. Alle Maßnahmen 
entfalten aber nur dann ihre Wirkung, wenn sie EU-weit und vernetzt 
eingesetzt werden. Wenn das endlich gelingt, hat Europa seine 
Sicherheit gestärkt.
Bericht: Anti-Terror-Paket der EU, Seite A5

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