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06.11.2007 – 20:56

Rheinische Post

Rheinische Post: Kampf dem Terror

    Düsseldorf (ots)

von Godehard Uhlemann

    Der entschiedene Kampf jeder Demokratie gegen den Terrorismus ist ein Gebot der Stunde. Der freiheitlich verfasste Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Es geht dabei um Sicherheit in Freiheit. Einer der Kernpunkte künftiger britischer Politik ist die Terrorabwehr. Premierminister Brown will die Abwehrmöglichkeiten verstärken. Das stempelt ihn nicht zum Totengräber demokratisch verbriefter Freiheitsrechte. London will die Verhörmöglichkeiten ausweiten, es will Auslandsreisen von Terroristen verhindern, es geht um Inhaftierung Verdächtiger ohne Einleitung von Gerichtsverfahren. Der Regierungschef verspricht ausdrücklich, die Bürgerrechte würden in ihrem Kern nicht angetastet. Browns Kampfansage an den Terror ist richtig. Die Briten hatten unter islamistischer Gewalt schwer zu leiden  und diese Bedrohung ist nicht gebannt. Das ist sie europaweit nicht. Die EU-Kommission hat gleichsam parallel zu Brown ihr Anti-Terror-Paket präsentiert. Dabei geht es auch um die strengere Überwachung des Internets. Alle Maßnahmen entfalten aber nur dann ihre Wirkung, wenn sie EU-weit und vernetzt eingesetzt werden. Wenn das endlich gelingt, hat Europa seine Sicherheit gestärkt. Bericht: Anti-Terror-Paket der EU, Seite A5

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