Rheinische Post: SPD-Politiker Wowereit hält an Ausweitung der Pendlerpauschale fest und will Hartz-IV-Regelsätze anpassen
Düsseldorf (ots)
Der SPD-Politiker und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hält an einer Neuregelung der Pendlerpauschale fest. "Ich halte das nach wie vor für richtig. Es ist gut, dass etwas, was in der Praxis nicht tragbar ist, zurückgenommen wird", sagte Wowereit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). In der Nacht zum Montag hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, die bisherige Regelung bei der Pendlerpauschale beizubehalten und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Im Umgang mit dem Koalitionspartner CDU/CSU plädiert der SPD-Politiker für mehr Härte. "Es ist nicht die Aufgabe der SPD, es der CDU bequem zu machen. Es ist unsere Aufgabe, möglichst viele sozialdemokratische Positionen im Kabinett und im Bundestag durchzusetzen." Als Beispiel nannte er die Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV. "Wenn das Leben teurer wird, dann muss das überprüft werden. Ich gehe davon aus, dass man sich rechtzeitig über Anpassungen unterhalten wird. Weniger wird's jedenfalls nicht sein."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell