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26.07.2007 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Führung der Koalition einigt sich auf Schwerpunkte für Kabinettsklausur

    Düsseldorf (ots)

Für die Kabinettsklausur am 23. und 24. August auf Schloss Meseberg haben sich die Spitzen der Koalition auf eine Tagesordnung mit fünf Kernpunkten geeinigt. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Führungskreise der Koalition. Beim ersten Schwerpunkt "Konjunktur, Energie, Arbeit, Umwelt" geht es unter anderem um das Energie- und Klimaprogramm der Regierung, das Umweltminister Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Glos (CSU) vorbereiten. Wie  die Zeitung weiter berichtet, will das Kabinett  unter dem Stichwort "Standortsicherung Deutschlands" beraten, wie strategisch bedeutsame Firmen vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds zu schützen sind. Im Komplex "Bildung und Forschung" soll über Qualifikation und den Facharbeitermangel geredet werden. Weitere Leitfrage für das Treffen: "Wie sieht ein soziales und liberales Deutschland aus?" Dabei geht es unter anderem um Integrationspolitik. Die Bundesregierung will in einem fünften Punkt erörtern, wie sie an ihre Erfolge bei der G-8-Konferenz anknüpfen und als Motor in Europa eine stärkere Rolle der EU bei der Globalisierung erreichen kann. "Das kann man auch als Signal verstehen, dass wir die Konkurrenz mit Sarkozy annehmen", zitiert die Zeitung Führungskreise der Koalition.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) wollen dem Blatt zufolge zu Beginn der Klausur jeweils zehn Minuten eine Einleitung geben.

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