Rheinische Post: Klima-Regulierung
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
Draufsatteln ist eine beliebte Methode der großen Koalition. Es gibt die Öko-Steuer, die CO2-Emissionszertifikate, die Subventionen für erneuerbare Energien. Das reicht aber in den Augen der Öko-Regulierer nicht aus. Es soll auch noch ein Klima-Cent her. Schließlich wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Sigmar Gabriel die Welt retten. Im neuen Vorschlag für ein umfassendes Klima-Paket ist wieder einmal alles enthalten, was Politik so unattraktiv und verlogen macht. Es geht nur um wenige Cents, was dem Bürger weismachen soll, dass er zur Rettung des Klimas nur ein bisschen mehr zahlen muss. Dass die Abgabe obendrauf kommt und die vielen Einzelmaßnahmen nicht gerade optimal ergänzt, wird tunlichst verschwiegen. Daneben haben die Großkoalitionäre wieder ein feines Netz von Verboten und Geboten geknüpft, das viel Eigeninitiative ersticken wird. Die Umweltziele werden so nur ansatzweise erreicht, die Wirtschaft dafür umso mehr belastet. Die Klima-Erwärmung aufzuhalten, ist ein wichtiges und unabänderliches Ziel der Politik. Die Koalition hätte bessere Mittel, als schlicht beim Bürger zu kassieren.
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