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10.07.2007 – 21:59

Rheinische Post

Rheinische Post: Klima-Regulierung

Düsseldorf (ots)

Von Martin Kessler
Draufsatteln ist eine beliebte Methode der großen Koalition. Es 
gibt die Öko-Steuer, die CO2-Emissionszertifikate, die Subventionen 
für erneuerbare Energien. Das reicht aber in den Augen der 
Öko-Regulierer nicht aus. Es soll auch noch ein Klima-Cent her. 
Schließlich wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister 
Sigmar Gabriel die Welt retten.
Im neuen Vorschlag für ein umfassendes Klima-Paket ist wieder einmal 
alles enthalten, was Politik so unattraktiv und verlogen macht. Es 
geht nur um wenige Cents, was dem Bürger weismachen soll, dass er zur
Rettung des Klimas nur ein bisschen mehr zahlen muss. Dass die Abgabe
obendrauf kommt und die vielen Einzelmaßnahmen nicht gerade optimal 
ergänzt, wird tunlichst verschwiegen. Daneben haben die 
Großkoalitionäre wieder ein feines Netz von Verboten und Geboten 
geknüpft, das viel Eigeninitiative ersticken wird. Die Umweltziele 
werden so nur ansatzweise erreicht, die Wirtschaft dafür umso mehr 
belastet. Die Klima-Erwärmung aufzuhalten, ist ein wichtiges und 
unabänderliches Ziel der Politik. Die Koalition hätte bessere Mittel,
als schlicht beim Bürger zu kassieren.

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