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Weser-Kurier: Leitartikel von Hans-Ulrich Brandt über Grenzkontrollen

Bremen (ots) - Ist das nun ein rabenschwarzer Tag für die rechtlich garantierte europäische Freizügigkeit oder nur vorübergehender Aktionismus zweier skandinavischer Länder, die sich nicht anders zu helfen wissen? Tatsache ist, dass es im Augenblick leider zur europäischen Wirklichkeit gehört, dass immer mehr EU-Länder ihre eigene Flüchtlingspolitik betreiben. Und sie scheren sich dabei selbst um unterzeichnete Verträge wenig. Es werden Zäune gebaut oder, wie eben jetzt zwischen Dänemark und Schweden und zwischen Dänemark und Deutschland, Passkontrollen wieder eingeführt. Reisefreiheit im Schengen-Raum hin oder her - die öffentliche Sicherheit und die innere Ordnung, so die ewig gleiche Begründung, hätten Vorrang. So heißt es jetzt auch in Kopenhagen und Stockholm. Was also tun? Kann Brüssel diese Alleingänge einfach so hinnehmen? Sollte etwa Deutschland im Gegenzug restriktive Maßnahmen gegen Dänemark ergreifen? Wer sich die Kommentare in diversen Internet-Foren anschaut, findet genau diese Auge-um-Auge-, Zahn-um-Zahn-Argumentation. Doch was würde es helfen, wenn auch die Bundesregierung jetzt beschließen würde, den Grenzverkehr zwischen Dänemark und Deutschland entsprechend zu kontrollieren? Nichts, im Gegenteil. Die ohnehin weitgehend kopflose EU-Flüchtlingspolitik würde noch mehr durcheinander gewirbelt. Es ist also besser, besonnen zu bleiben und die Dänen und Schweden machen zu lassen. Denn es darf nicht vergessen werden: Auch Norwegen, Frankreich, Österreich und Deutschland haben wegen des Flüchtlingszustroms vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Dänemark und Schweden werden also hoffentlich bald lernen, dass sie sich nicht abriegeln können vom großen Rest Europas, zumal auch sie dazu gar nicht die personellen Mittel haben. Eine Lösung der Flüchtlingskrise lässt sich nur gesamteuropäisch finden. Aber es muss schnell gehen, denn sonst werden noch mehr Länder ihren eigenen Weg gehen. Und das könnte dann den politischen Offenbarungseid für die EU bedeuten.

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