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24.10.2013 – 21:30

Weser-Kurier

Weser-Kurier: Zur Flüchtlingspolitik der EU schreibt der Bremer WESER-KURIER:

Bremen (ots)

Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab. Vom viel geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus Nordafrika erstmals europäischen Boden betreten, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich bleiben. Von festen Verteil-Quoten - sprich einer faireren Lastenverteilung - wollen Staaten wie Deutschland nichts wissen. Gelebte Solidarität sieht anders aus. Den Zusammenhalt in der EU fördert dieses Verhalten nicht. Gemessen an der Bevölkerung liegt die Bundesrepublik bei der Aufnahme von Flüchtlingen nur im europäischen Mittelfeld, könnte also deutlich mehr tun. Gewiss, eine einfache Lösung gibt es nicht. Und die EU kann auch nicht all diejenigen aufnehmen, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen. Aber der Ansatz muss umfassender sein als die derzeitige Abschottung. Mit Satelliten und Drohnen überwachen die Europäer künftig das Mittelmeer - um Flüchtlingsboote möglichst früh zu entdecken und wieder in Heimatgewässer zurückzudrängen. Zudem soll eine effiziente Rückkehrpolitik gewährleistet werden. Das ist ein Kampf gegen Symptome, aber nicht gegen die Ursachen der Massenflucht. Es geht um bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Dazu gehört beispielsweise eine Aufstockung der Entwicklungshilfe. Nötig sind aber auch andere Maßnahmen. Seit Jahrzehnten fischen europäische Trawler vor der Küste Westafrikas. Sei tragen dazu bei, dass den Menschen dort ihre Lebensgrundlage entzogen wird. Die Industriestaaten verwehren afrikanischen Produkten durch hohe Agrarzölle Absatzmöglichkeiten. Dafür landen ihre hoch subventionierte Produkte auf den dortigen Märkten und lassen afrikanischen Produzenten keine Chance. Europa kann mehr dazu beitragen, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, statt die Folgen mit großen finanziellen Aufwand einzudämmen.

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