Weser-Kurier: Zur möglichen Entsendung deutscher Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze
Bremen (ots)
Die Bundeswehr ist glücklicherweise eine Parlamentsarmee. Deshalb sollte der Bundestag auf jeden Fall in die Entscheidung über einen Einsatz eingebunden sein - egal, ob sie im konkreten Fall nötig sein sollte oder nicht. Die Soldaten haben ein Recht auf politische Rückendeckung. Und sie haben auch ein Recht darauf, dass dieses heikle Thema mit dem notwendigen Ernst und Respekt diskutiert wird. Es hilft nicht weiter, wenn ein CDU-Politiker wie Philipp Mißfelder meint, sich über die Skepsis der Opposition "fremdschämen" zu müssen. Oder wenn andere Unionspolitiker die SPD und Grüne als unsolidarisch mit der Türkei brandmarken, weil sie nicht gleich Hurra schreien. Aber auch die Opposition sollte verbal abrüsten. Wo bitteschön, ist die "grobe Missachtung des deutschen Parlaments" (SPD-Geschäftsführerin Nahles) zu sehen, wenn die türkische Regierung offiziell noch gar nicht um Hilfe gebeten hat? Als Munition für parteipolitische Vorwahlkampfmanöver taugt dieses Thema nun wirklich nicht.
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