Weser-Kurier: Zur Blasphemie-Debatte schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 6. August 2012:
Bremen (ots)
Es ist schon erstaunlich, mit wie wenig Tiefgang zuweilen politische Debatten geführt werden. Da tut der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick so, als könnten in Deutschland Religionen und religiöse Überzeugungen nach Belieben verunglimpft werden. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert in reflexartiger Verbundenheit ein "konsequentes Einschreiten" des Rechtsstaats. Beide wissen sehr wohl, dass das Beschimpfen religiöser Symbole und das Verächtlichmachen des Glaubens nach dem Strafgesetz schon immer verboten sind. Erst unlängst wurde beispielsweise ein Mann verurteilt, der es für erforderlich gehalten hatte, Koran-Texte auf Toilettenpapier zu drucken und dieses zu verschicken. Eine unabhängige Justiz hat in Deutschland darüber zu entscheiden, ob und wann jemand nach dem "Gotteslästerungsparagraphen" verurteilt wird. Es versteht sich in einer liberalen Demokratie von selbst, dass diese Grenzen nicht zu eng gezogen werden dürfen. Wenn Bischof Schick eine Bestrafung für das "Verspotten religiöser Werte und Gefühle" verlangt, kann dies eigentlich nur eine Kritik an der Justiz sein. Ob es der katholischen Kirche gut tut, dieses Thema zu forcieren, muss vor dem Hintergrund ihrer langen unseligen Geschichte der Inquisition bezweifelt werden. Und wenn die CSU sich umgehend zum politischen Arm solcher Forderungen macht, dann mag sie in den ländlichen Regionen des Freistaats den einen oder anderen Wähler bei der Stange halten, in den Städten jedoch gewinnt sie damit weder einen Blumentopf noch einen Wähler.
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