Weser-Kurier: Hitzige Debatte über A281
Bremen (ots)
Bremen. Die Diskussion um die Mehrkosten beim Bauabschnitt 2/2 der A281 hat gestern erneut die Bürgerschaft erreicht - und zu einer teils hitzigen Debatte geführt. Hintergrund ist, dass eine an einem Runden Tisch erzielte Einigung für das Teilstück zwischen dem Neuenlander Ring und dem Autobahnzubringer Arsten etwa 28 Millionen Euro mehr kostet als ursprünglich geplant. Wer diese Kosten zu welchem Teil übernehmen soll - Bremen oder der Bund - ist noch unklar. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, warf Bau- und Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) daher erneut Untätigkeit vor. "Es ist im vergangenen Jahr nichts passiert", kritisierte Strohmann. Der Senat behaupte, dass er mit dem Bund bereits Verhandlungen führe - der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU) habe jedoch in der vergangenen Woche erklärt, dies sei noch nicht der Fall. Diese Frage sei zentral für die Bewertung der derzeitigen Situation, befand Strohmann und forderte Lohse auf, die vollständigen Planungsunterlagen als Grundlage für eine Entscheidung über die Finanzierung in Berlin einzureichen. Der Grüne Ralph Saxe setzte sich dagegen zur Wehr. Es sei fahrlässig zu behaupten, dass nichts passiert sei, erklärte er - und warf wiederum Strohmann vor, "durch eine kontraproduktive öffentliche Diskussion das Projekt und die Verhandlungen" zu gefährden. Ähnlich äußerte sich Jürgen Pohlmann (SPD). Er erklärte, die Kritik sei ein Versuch der CDU, sich parteipolitisch zu profilieren - und forderte die Partei auf, sich auch aus der Opposition heraus für bremische Interessen einzusetzen - und nicht dagegen zu arbeiten. Lohse selbst warf den Christdemokraten schlechten Stil vor. "Mit dem Vorwurf der Untätigkeit treffen Sie nicht mich, sondern vor allem meine Mitarbeiter", erwiderte er Strohmann. Sein Ressort sei vom Bundesministerium aufgefordert worden, keine öffentlichen Berichte über den Verhandlungsstand abzugeben. Das Interview, das Ferlemann in der vergangenen Woche unserer Zeitung gegeben hatte, solle daher für sich stehen. Tatsächlich habe sein Ressort im letzten Jahr immer wieder neue, immer detailliertere Unterlagen eingereicht. Und man habe erreicht, in jeder Gesprächsrunde einen Schritt weiter zu kommen. "Der Bund sitzt aber am längeren Hebel", sagte Lohse, "und das ist das Problem".
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