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Börsen-Zeitung: Kleiner Wurf des IWF, Kommentar zur Quotenerhöhung für Schwellenländer von Jürgen Schaaf

Frankfurt (ots)

Ein großer Wurf sieht anders aus. Nach zähem
Ringen haben die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) 
die Voraberhöhung der Quoten- und Stimmrechte Chinas, Südkoreas, 
Mexikos und der Türkei auf der Jahrestagung des Fonds und der 
Weltbank in Singapur durchgeboxt. Aus den Quoten leiten sich die 
Stimmrechte bei den Abstimmungen der Organisation ab. Von der 
Ad-hoc-Anhebung der vier Schwellenländer sollte vor allem ein Signal 
ausgehen: Der höhere Stimmenanteil repräsentiert das gewachsene 
wirtschaftliche Gewicht dieser Länder. Andere große Schwellenländer 
wie Argentinien oder Brasilien finden das ungerecht, da sie sich 
zumindest politisch ebenfalls unterrepräsentiert fühlen und durch die
Verwässerung ihrer Quoten sogar noch weniger zu sagen haben. Was 
Wunder, dass sie gegen die Änderung gestimmt haben.
Aber nicht nur ihr Widerstand hat deutlich gemacht, dass es 
höchste Zeit ist, den Fonds grundlegend zu reformieren - und es nicht
einfach bei kosmetischen Korrekturen zu belassen. Ansonsten gehen 
nicht nur die Querelen weiter, der IWF läuft Gefahr, dass seine 
Existenz komplett in Frage gestellt wird.
Der aktuelle Streit macht das Grundsatzproblem deutlich. Die 
wirtschaftlich starken Länder wollen nichts von ihrer 
Entscheidungsmacht abgeben, weil sie es sind, die im Krisenfall die 
Zeche begleichen. Denn mit dem höheren Quotenanteil steigt auch die 
Verpflichtung, in den Fonds einzubezahlen. Die ärmeren Länder dagegen
sind es leid, dass sie - trotz ihrer zum Teil riesigen Bevölkerung - 
ständig bevormundet werden. Das scheint ungerecht zu sein.
Beide Sichtweisen haben etwas für sich - aber sie passen nicht 
zusammen. Der IWF muss sich daher entscheiden, was er sein will. 
Entweder eine internationale Organisation, deren Mandat die 
Stabilität des globalen Finanzsystems ist. Dann müssen die relevanten
ökonomischen Größen die Stimmenanteile festlegen. Oder ein 
politisches Kaffeekränzchen, in dem es um Prestige, Pöstchen und 
Entwicklungshilfe geht.
Für Entwicklungshilfe ist ohnehin die Schwesterorganisation des 
Fonds, die Weltbank, zuständig. Der IWF sollte sich daher klar auf 
seine originären Aufgaben konzentrieren und die entsprechenden 
Konsequenzen für seine Organisation ziehen. Ohne Kompromisse.

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