Börsen-Zeitung: Der lange Arm der USA, Kommentar von Dieter Kuckelkorn zum wachsenden Druck der USA auf europäische Unternehmen, ihre Geschäftsbeziehungen zum Iran zu kappen
Frankfurt (ots)
Noch gibt es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Iran. Über das Atomprogramm der Mullahs wird nach wie vor verhandelt, um doch noch eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. Trotzdem müssen europäische Unternehmen, die mit dem Iran Geschäftsbeziehungen unterhalten, massive Sanktionen und Benachteiligungen fürchten, wenn sie diese Verbindungen nicht kappen.
Die Sanktionen, die bereits empfindliche Geldstrafen von bis zu 100 Mill. Dollar umfassten, werden von US-Behörden verhängt. Grundlage sind amerikanische Gesetze, die auch für ausländische Gesellschaften gelten, sofern diese Niederlassungen in den USA unterhalten. Credit Suisse und UBS haben sich bereits dem Druck gebeugt und den teilweisen Rückzug aus dem Iran-Geschäft angekündigt.
Damit sich dies auch herumspricht, hat eine als besonders regierungsnah geltende US-Finanzzeitung das Thema in ihrer Europaausgabe prominent gebracht inklusive einer Tabelle, in der Konzerne mit Iran-Beziehungen an den Pranger gestellt werden. Gebrandmarkt werden unter anderem Deutsche Bank und Commerzbank.
Grundsätzlich lässt sich über den Sinn von Wirtschaftssanktionen streiten. In einigen Fällen mögen sie angebracht sein, in anderen Fällen erscheint es sinnvoller, diese Schurkenstaaten in die Weltwirtschaft zu integrieren, um so einen Wandel durch Handel herbeizuführen. In jedem Fall aber sollten es sich die Europäer verbitten, dass die US-Regierung die Zielauswahl vornimmt und die Modalitäten festlegt, nach denen sich europäische Firmen richten müssen. Zu oft war die Gestaltung der Sanktionen in der Vergangenheit von handfesten amerikanischen Wirtschaftsinteressen geprägt.
Auch im Fall Iran scheint dies eine Rolle zu spielen: Es sind vornehmlich europäische, chinesische und russische Ölkonzerne, die die lukrativen Beziehungen in den Iran unterhalten amerikanische Unternehmen wurden mit dem Sturz des Schahs weitgehend ausgebootet. Auch bei der Überwachung der Sanktionen scheint mit zweierlei Maß gemessen zu werden: Gegen Halliburton, den früheren Arbeitgeber von US-Vizepräsident Dick Cheney, wird zwar wegen möglicher Verstöße gegen das Iran-Embargo ermittelt. Halliburtons einträgliche US- Regierungsaufträge im Irak hat dies bislang allerdings noch nicht gefährdet.
(Börsen-Zeitung, 1.2.2006)
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