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Börsen-Zeitung: Schwarz-roter Showdown, Kommentar von Angela Wefers zu den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD

    Frankfurt (ots) - Der Durchbruch ist geschafft. Union und SPD wollen Koalitionsgespräche führen, um eine gemeinsame Regierung zu bilden. Nur noch die leidige Frage von Kanzler oder Kanzlerin ist zu lösen. Dazu treffen sich heute Nachmittag Angela Merkel und Edmund Stoiber auf der Unionsseite mit Franz Müntefering und Gerhard Schröder für die SPD zum Showdown.

    Im Gespräch unter acht Augen kommen die Karten auf den Tisch. Die SPD hat hoch gepokert, indem sie ihren Führungsanspruch immer wieder erneuerte, obwohl sie weniger Stimmen errang als die Union – so lange, bis die Lage nahezu verfahren schien. Schröders Verzicht auf das Kanzleramt, dem er gestern nach der dritten Sondierung erneut Nahrung gab, kann die SPD nun elegant als Teil eines Gesamtpaketes präsentieren. Der Abgang ohne Gesichtsverlust ist vollbracht, wenn sich der scheidende Kanzler damit in den Dienst der Partei stellt.

    Dem Führungsanspruch Merkels steht nichts mehr im Wege. Unter den Heckenschützen aus den eigenen Reihen sind nur die bekannten Merkel- Gegner Horst Seehofer und Friedrich Merz aus der Deckung gekommen. Der Rest der Partei steht.

    Die SPD wird für das Kanzleramt einen hohen Preis fordern. Ein möglicher wäre das Amt des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der zweithöchste Posten im Staat noch vor dem Kanzler. Möglich ist auch, dass sich die SPD den Verzicht mit möglichst vielen Ministerien vergüten lassen wird. Damit steht Merkel vor ihrem Hauptproblem: Eine Mehrheit der SPD im Kabinett bei heute 13 Ministerien würde eine Patt-Situation herbeiführen. Das kann sie kaum akzeptieren. Abhilfe könnte eine andere Zahl der Häuser mit neuem Zuschnitt schaffen. Zudem ist die Union ohnehin schwächer aufgestellt, weil sie ihre Posten auf CDU und CSU verteilen muss. Stoiber sitzt als starker Mann aus Bayern mit am Kabinettstisch. Sicher ist, dass das Regieren für Merkel damit nicht leichter wird.

    Inhaltlich hat die SPD wichtige Forderungen genannt: verbesserte Entscheidungsstrukturen im föderalen Staat, mehr Ressourcen für Forschung und Bildung und staatliche Flankierung zur Förderung von Schlüsselfeldern wie der Kommunikations-, Bio- und Nanotechnologie. Fortsetzen will sie die Reform der Sozialsysteme. Bei allem kann die Union mitziehen. Die kritischen Punkte bleiben bis zu den Koalitionsverhandlungen aber noch offen.

(Börsen-Zeitung, 6.10.2005)

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