Konzept mit Leerstellen, Kommentar zum Umbau der Finanzaufsicht von Bernd Neubacher
Frankfurt (ots)
Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tragen großteils den Schwachstellen Rechnung, die mit dem Wirecard-Skandal offen zu Tage getreten sind. Dass sich die Bankenaufseher, wenn es mit Bilanzprüfungen einmal spannend wird, auf externe Prüfer verlassen müssen, hat man freilich schon zuvor nicht verstehen müssen. Mit einer Fokusaufsicht für komplexere Unternehmen fügt sich Berlin unterdessen in die Einsicht, dass sich viele Finanzdienstleister heutzutage nicht mehr so eindeutig den Bereichen Banken, Versicherer oder Wertpapiere zuordnen lassen, wie dies bei Gründung der BaFin 2002 vielleicht noch schien.
Verstärkte Ambitionen zur Kontrolle abseits üblicher Schemata lässt die Behörde ja schon mit Überlegungen erkennen, den Zugriff auf Adressen wie N26 und die Deutsche Börse zu verstärken. Und sollte der Vorstoß für ein digitales Aufseher-Cockpit der von BaFin-Präsident Hufeld schon 2018 angekündigten Digitalisierung der Bundesanstalt Schwung verleihen: umso besser.
Beachtung verdient allerdings nicht nur, was Scholz angekündigt hat, sondern auch, wo sich die Leerstellen im Konzept finden. Von seinem zunächst postulierten Ziel, "dass die BaFin mehr in Richtung der amerikanischen Finanzaufsicht SEC geht, die umfassendere Befugnisse hat und gegenüber den Finanzunternehmen mit einem großen Selbstbewusstsein auftritt", ist jedenfalls nicht mehr die Rede. Es ist kein Schaden, wenn sich um Vergehen wie Kapitalanlagebetrug, die in den USA der SEC obliegen, hierzulande weiter Strafverfolger kümmern und nicht eine Behörde, von der die Öffentlichkeit derzeit keine allzu hohe Meinung hat. Im Zuge des Brexit und Verbraucherschutzbemühungen sind der BaFin bereits mehr Zusatzaufgaben übertragen worden, als ihr Popularitätsgrad nahelegen würde, und ihre auf die Banken umgelegten Kosten erreichen mit rund 500 Mill. Euro schon vor dem nun anstehenden Nachtragshaushalt gut vier Fünftel des Etats der europäischen Bankenaufsicht. Ihre Digitalisierung muss daher dazu auch beitragen, Kosten einzudämmen.
Große Würfe hat Scholz freilich gescheut. Aufwand zu reduzieren und zugleich das Selbstbewusstsein der Aufseher zu stärken, wäre ein Leichtes - durch eine Zusammenlegung der Aufsichtsfunktionen von BaFin und Deutscher Bundesbank in einer Hand, und zwar jenseits der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.
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