Symbolpolitik, Kommentar zu den Dividendenzahlungen der Banken von Stefan Kroneck
Frankfurt (ots)
In der Corona-Pandemie ist offensichtlich die Europäische Zentralbank (EZB) zu allem bereit, um als effiziente, glaubwürdige Krisenmanagerin wahrgenommen zu werden. In ihrer Doppelrolle als Notenbank und als Bankenaufsicht läuft sie aber Gefahr, in Zeiten wie diesen bisweilen übers Ziel hinauszuschießen. Ihre an Großbanken in Euroland gerichtete Aufforderung, Dividendenzahlungen an die außenstehenden Aktionäre vorerst auszusetzen, ist ein Eingriff in Eigentumsrechte.
Dieses Vorpreschen, das manchen Juristen ins Grübeln bringen dürfte, ist angesichts einer drohenden tiefen Rezession infolge der um sich greifenden Seuche aus makroökonomischer Sicht zwar nachvollziehbar. Die Art und Weise, wie die EZB dies kommunizierte, hätte aber besser sein können. Jedenfalls löste sie in der Finanzbranche Überraschung aus.
Die betroffenen Kreditinstitute werden sich brav an die Vorgabe halten, schließlich haben sie sowieso keine andere Wahl. Oder möchte jemand deswegen mit der EZB einen teuren Rechtsstreit entfachen? Der Übereifer der Frankfurter Eurozonen-Bankwächter ist der Erfahrung der Vergangenheit geschuldet. In der Finanzmarktkrise brach der Geldmarkt zusammen, weil die Großbanken untereinander das Vertrauen verloren, nachdem Lehman Brothers 2008 die Grätsche gemacht hatte. Für die Notenbanken der Welt wäre das in der Coronakrise ein Horrorszenario.
Deshalb zieht die EZB aus ihrer Sicht alle Register der Krisenprävention, wenngleich der aufoktroyierte Dividendenstopp eher einer Symbolpolitik gleicht. Denn die Banken haben sich mit Liquidität vollgesaugt. Sie haben gelernt, dass die Notenbanken notfalls eingreifen, sollte sich eine ähnliche Situation abzeichnen wie vor zwölf Jahren.
Eine Gewinnthesaurierung verbessert die Kernkapitalquote nur zu einem Bruchteil. Das veranschaulicht die Unicredit, die in den vergangenen sieben Jahren schon zweimal auf Gewinnrücklagen ihrer kapitalstarken deutschen Tochter HVB zurückgriff, um sich wegen teurer Restrukturierungen zusätzlich mit Mitteln aus München zu versorgen. Jetzt tut sie es zum dritten Mal und genehmigt sich dafür eine Rekorddividende von 3,3 Mrd. Euro. Was aktionärsrechtlich völlig in Ordnung ist, hat aber von außen betrachtet derzeit ein Geschmäckle. Wenn aufsichtsrechtlich gesehen es in der Bankenunion egal ist, wo das Kapital in dieser Bankengruppe liegt, wozu überweist die HVB überhaupt noch Dividenden an ihre italienische Konzernmutter? Eine überzeugende Antwort liefert Unicredit nicht.
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