Börsen-Zeitung: Voreilig, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs
Frankfurt (ots)
Es ist beachtlich, mit welcher Chuzpe Eurolands Finanzminister aktuell öffentlich über die in die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) fallenden ELA-Notfallkredite für die griechischen Banken plaudern: Mal fabuliert der irische Ressortchef über ein mögliches EZB-Ultimatum für ELA, mal belehrt der französische Kollege die EZB, sie "könne" diese Lebensader schlicht nicht kappen. Die Krönung aber war gestern Österreichs Minister Hans Jörg Schelling: Der verriet en passant, die EZB werde ELA verlängern - bevor EZB-Chef Mario Draghi selbst das öffentlich machte. Mit solchen "Sprechern" kann sich Draghi künftig manchen Auftritt sparen - zu tun hat er ja genug.
Aber Spaß beiseite und zur Sache: Nachdem der EZB-Rat die ELA-Hilfen zuletzt fast drei Wochen bei 88,6 Mrd. Euro "eingefroren" hatte, hat er sie nun nicht nur erneut verlängert, sondern auch eine Aufstockung abgenickt - um 900 Mill. Euro. So nachvollziehbar die Gründe sein mögen, so fragwürdig ist vor allem die neuerliche Erhöhung.
Ja, es stimmt: Mit der 180-Grad-Wende Athens ist die Aussicht auf ein drittes Hilfsprogramm gestiegen, das zumindest erst einmal die Solvenz der griechischen Regierung und damit auch jene der Banken sichern kann. Da wollte auch die EZB guten Willen demonstrieren. Noch aber ist es "nur" das - eine Aussicht: Nach all den Volten Athens kann niemand garantieren, dass die Gespräche nicht noch scheitern. Die EZB sollte also Vorsicht walten lassen und nicht gleich voreilig die ELA-Schleusen öffnen, will sie am Ende nicht erneut als Gelackmeierte dastehen. Vor allem muss sie darauf bestehen, dass Kapitalkontrollen und Bargeldrestriktionen zunächst bestehen bleiben. Sonst alimentiert sie am Ende nur wieder die Kapitalflucht.
Hinzu kommt: Während Draghi die Hellas-Banken gestern erneut als solvent bezeichnete, sieht das ESM-Programm für die Banken einen Puffer von bis zu 25 Mrd. Euro vor - für "einen potenziellen Bankenrekapitalisierungsbedarf und etwaige Bankenabwicklungskosten". Das passt schlechterdings nicht zusammen. Draghi und die EZB riskieren so, weiter massiv an Glaubwürdigkeit zu verlieren - als Notenbank und als Aufsicht.
Das führt aber auch zum Kernproblem: Was das griechische Bankensystem betrifft, das aktuell über Gebühr vom Staat abhängt, braucht es schnellstmöglich eine schonungslose Analyse und die nötigen Konsequenzen. Das meint notfalls frisches Kapital und Restrukturierungen - oder Bankschließungen. Darauf muss die EZB pochen. Neue ELA-Millionen und -Milliarden helfen nicht - es braucht den Masterplan für die Hellas-Banken.
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