Börsen-Zeitung: B-Note Nebensache, Kommentar von Angela Wefers zum Krisenmanagement der Bundesregierung
Frankfurt (ots)
Das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt schlechte Noten. Nach einer Emnid-Untersuchung sind knapp zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass die CDU-Vorsitzende die Regierung nicht mehr im Griff habe und keine Führungskompetenz beweise. Nur etwas mehr als ein Drittel der Befragten bescheinigte ihr Führungsstärke.
In der Tat sind die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen im Aufruhr, nachdem sie erst ein milliardenschweres Hilfspaket für Griechenland und nur zwei Wochen später einen - um ein Vielfaches größeren - Rettungsschirm für den gesamten Euroraum billigen sollen. Ihre Sorge ist berechtigt. Diesmal geht es nicht nur um viel Geld, sondern um künftige Regierungsstrukturen, Prinzipien und Machtverteilung in Europa.
Welche Alternative hätten die Parlamentarier? Auf dem Ratschlag der Notenbanker fußend haben die europäischen Staats- und Regierungschefs und Finanzminister sich für den Euro-Rettungsschirm entschieden, der die Finanzmärkte beruhigen soll. Schnelle und klare Beschlüsse - wie sie Märkte brauchen - widersprechen demokratischen Prozessen. Ist es deshalb legitim, die Politiker zu treiben? Die Kanzlerin ist nicht Eigentümerin eines Unternehmens, deren Beschlüsse nicht hinterfragt, sondern exekutiert werden.
Wichtig ist, was am Ende dabei herauskommt. Die B-Note mag entzücken, ist aber nicht entscheidend. Hier geht es um Pflicht, nicht um Kür. Ein Zurück nach dem Beschluss der EU-Regierungschefs gibt es nicht mehr. Schlimmer noch als eine zu zögerliche Entscheidung des Bundestags wäre die Ablehnung. Käme das Paket nicht, wäre die Lage verheerender, als sie vor dessen Ankündigung war.
Gesetzgebungsverfahren haben aus gutem Grund wochenlange Beratungsfristen. Es gibt nicht nur eine einzige, richtige Lösung. Schon zum dritten Mal nach dem Bankenstabilisierungsfonds Soffin und der Hilfe für Hellas berät das Parlament im Eilverfahren von nur einer Woche. Die Turbulenzen an den Märkten lassen sich jedoch nicht auf Knopfdruck abstellen. Wie sollte die Politik klüger sein als Notenbanker, Finanzaufsicht, Ratingagenturen und internationale Finanzinstitutionen zusammen? Die Volksvertreter von Schwarz-Gelb werden aller Voraussicht nach heute für das Paket votieren. Das Ergebnis zählt - auch für Merkel.
(Börsen-Zeitung, 21.5.2010)
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