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Börsen-Zeitung: Die letzte Chance für den Euro, Kommentar von Jürgen Schaaf zur Fiskalpolitik der Europäischen Zentralbank

Frankfurt (ots) - Die Brandmauer zwischen Geld- und Fiskalpolitik ist durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen zu kaufen, brüchig geworden. Um nun zu verhindern, dass es zu deutlich beschleunigter Inflation im Euroraum kommt, muss ein harter Konsolidierungskurs der nationalen Regierungen folgen. Der Spielball liegt im Feld der Finanzpolitik.

Die Notenbanker um EZB-Chef Jean-Claude Trichet haben indessen eine Kommunikationsoffensive gestartet, um den gestiegenen Inflationssorgen entgegenzutreten. Dabei bemühen sie die monetaristische Logik, nach der beschleunigte Inflation auf expansives Geldmengenwachstum zurückzuführen ist. Sie betonen, dass die durch die Wertpapierkäufe geschaffene zusätzliche Liquidität an anderer Stelle oder mit einigem zeitlichen Abstand absorbiert werden kann. Technisch ist das in der Tat kein größerer Akt. Nur liegt das Problem nicht in diesen handwerklichen Details, sondern in der Übernahme fiskalpolitischer Aufgaben.

Die Intervention der EZB hat den Zusammenbruch des europäischen Staatsanleihenmarktes verhindert. Die Währungshüter haben aber nur Zeit gekauft. Mehr nicht. Zwar sind die Liquiditätsprobleme Griechenlands und Portugals vorerst vom Tisch. Dabei handelt es sich aber nur um Symptome. Die beiden eigentlichen Ursachen hinter der Krise der Eurozone sind immer noch nicht beseitigt: das Solvenz- sowie das Ansteckungsrisiko.

Die Hellenen bekamen an den Finanzmärkten kein Geld mehr, weil das Vertrauen der Anleger verschwunden war. Die Investoren bezweifelten, dass sie ihren Einsatz je wiedersehen. Angesichts eines Schuldenbergs von fast 130% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) waren diese Bedenken ja auch mehr als geboten. Hinzu kommt, dass die Konsolidierungsstrategie, die eine Reduzierung des Defizits, aber nicht die erforderlichen Überschüsse in Aussicht stellt, die Schuldenstandsquote Griechenlands in den kommenden Jahren unweigerlich auf 150% des BIP ansteigen lassen wird. Denn eine Wachstumsstrategie hat das Land nicht. Auch wenn es derzeit politisch nicht opportun ist, an der langfristigen Zahlungsfähigkeit des südosteuropäischen Mittelmeerstaats öffentlich zu zweifeln, ist diese Skepsis ökonomisch in jedem Fall angebracht.

Zum Solvenzproblem der Griechen gesellt sich das Ansteckungsrisiko für den Rest der Währungsunion. Wegen des hohen finanz- und realwirtschaftlichen Integrationsgrads des Eurogebiets drohen die anderen Länder der Reihe nach in Sippenhaft genommen zu werden. Der Einwand, dass die Eurozone im Schnitt fiskalisch besser dasteht als die USA, Großbritannien oder gar Japan, zieht leider nicht. Für die Finanzmärkte ist der Zustand des schwächsten Glieds in der Kette maßgeblich und nicht der Durchschnittswert. So wie der Beitritt zur Eurozone den Südländern die Glaubwürdigkeit der stabilsten Vorgängerwährungen D-Mark und Gulden mit einem Schlag bescherte, belastet jetzt die Solvenzkrise des Landes mit der höchsten Schuldenquote den ganzen Verein. Griechenland ist sozusagen überall.

Im Kern geht es also um ein fiskalisches Problem. Dieses kann ultimativ nur durch fiskalische Maßnahmen, sprich strikte Haushaltskonsolidierung erreicht werden. Auch die Notkredite der Staatengemeinschaft tragen dieser Erkenntnis Rechnung, werden sie doch unter strickten Bedingungen vergeben. Dass die Geldpolitik aushilft, ist in zweifacher Hinsicht problematisch. Erstens fehlt die Konditionalität, die die Währungshüter ansonsten bei jedem Not-Euro für das klamme Griechenland gefordert haben. Das Ankaufprogramm für Staatstitel beinhaltet keine formellen Auflagen für die unmittelbaren Nutznießer aus der Eurozonen-Peripherie. Ein Anreiz zur fiskalischen Läuterung fehlt.

Zweitens hat die EZB eine Kausalität geschaffen, die ihr den Kampf gegen höhere Inflationsraten schwieriger bis unmöglich macht. Denn wenn die Schuldenorgie der Euro-Staaten nicht aufhört, wird der nächste Käuferstreik am Kapitalmarkt nicht lange auf sich warten lassen. Dann lauten die Alternativen Staatsbankrott und Implosion der Eurozone oder weitere Käufe von Staatsanleihen durch die Notenbank. Dass die EZB im Zweifel mit dem Erhalt des Systems sympathisiert, hat Notenbankchef Trichet den 330 Millionen Bürgern des Eurogebiets deutlich vor Augen geführt. Der Preis für diesen Ansatz der Monetarisierung der Staatsschuld sind höhere Inflationsraten.

Die Regierungen der Euro-Staaten sind es der Notenbank nun schuldig, auf strikten Konsolidierungskurs umzuschwenken, weil diese ihnen noch einmal Luft verschafft hat. Die Länder, die am tiefsten im Schuldensumpf stehen, müssen dabei am drastischsten sparen, auch wenn es noch so wehtut. Aber auch die anderen Euro-Staaten müssen ihre öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen, wollen sie keinen besonders ungünstigen Platz in der Dominoreihe der Ansteckung einnehmen. Es ist die letzte Chance, den Euro als eine stabile Währung zu retten. Und nur als solche verdient er, gerettet zu werden.

(Börsen-Zeitung, 19.5.2010)

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