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13.11.2007 – 20:55

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Schwere Koalitionsbalance, Kommentar zum Rücktritt des Vizekanzlers von Angela Wefers

    Frankfurt (ots)

Ihren standfesten Vizekanzler Franz Müntefering von der SPD wird Bundeskanzlerin Angela Merkel als Sparringspartner für die Union vermissen. Er war der Garant für Stabilität im schwierigen Gefüge der Großen Koalition - auch wenn beide nicht immer einer Meinung waren und die Differenzen mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen größer wurden. Die Regierungschefin wusste aber, dass Münteferings Wort gilt und seine Zusagen in Koalitions- und Kabinettsrunden nicht seine Durchsetzungskraft in Fraktion und Partei übersteigen würden.

    Auch wenn wenige Politiker aus privaten Gründen politische Macht aufgeben würden, bei Müntefering überzeugt dieser Schritt. Die Differenzen zwischen CDU/CSU und SPD z.B. in der Arbeitsmarktpolitik sind zwar eindeutig vorhanden, dies wäre aber für Müntefering kein Grund gewesen, das Handtuch zu werfen. So kampfeslustig wie er sich nach seiner Rücktrittsankündigung noch präsentierte, strafte er alle Andersdenkenden Lügen.

    Mit Müntefering tritt ein Mitstreiter der alten Garde aus der Ära Gerhard Schröder ab. Er hat an der Agenda 2010 mitgewirkt und versucht, der SPD als Partei eine neue, moderne Ausrichtung zu geben. Die Wahl der Nachfolger durch SPD-Parteichef Kurt Beck verspricht jedoch, dass die SPD in der Regierung kaum einen plötzlichen Kurswechsel vollziehen wird.

    Gleich zwei Ämter waren zu vergeben, das des Vizekanzlers und das des Bundesarbeits- und -sozialministers. Der designierte Vizekanzler, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat als Kanzleramtsminister bei Schröder die Agenda 2010 entworfen. Sie trägt seine Handschrift. Steinmeier ist ein brillanter Kopf, der weit über den Tellerrand seines aktuellen Amtes hinausblickt und dabei wenig Aufhebens um seine Person macht.

    Olaf Scholz, der neue Arbeitsminister und derzeitige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wird in seiner neuen Rolle als Minister nicht derart polarisieren müssen, wie es in seinem früheren Amt als Generalsekretär der Partei geboten war. Er ist intelligent und arbeitet effizient. Parteichef Beck dagegen hält sich aus der Regierung heraus und lässt sich nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden. Von außen kann er die Union besser unter Druck setzen. Das Kräfteparallelogramm in der Koalition muss neu austariert werden. Leichter wird das für Merkel nicht.

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