Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Bundestag verabschiedet HBG-Novelle
Berlin (ots)
Am 11.2.2004 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Finanzsicherheitenrichtlinie, das auch die Novelle des Hypothekenbankgesetzes enthält, zugestimmt. Zuvor war es gelungen, im Rechtsausschuss Einigung über noch ausstehende Detailfragen des Entwurfs über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Finanzsicherheiten zu finden.
Damit ist der Weg frei - so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken, Louis Hagen, dass das Gesetzespaket ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses bereits in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 12. März verabschiedet werden könnte.
Die Änderungen des HBG zielen darauf ab, den internationalen Kapitalmarkt weiterhin von der hohen Sicherheit und Qualität des Pfandbriefs zu überzeugen, in dem sie das bestehende Sicherheitennetz um den Pfandbrief noch feinmaschiger machen. Konkret enthält der Gesetzentwurf Regelungen, welche die zeitgerechte und vollumfängliche Zahlung der geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen aus den Pfandbriefen auch für den Fall der Insolvenz einer Hypothekenbank sichern.
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