Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bolivien: Agrar-Reform untergräbt indigene Landrechte
Die Verabschiedung eines neuen Agrar-Gesetzes in Bolivien könnte nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und indigener Organisationen zu mehr Landkonflikten führen und indigene Landrechte erheblich schwächen. Das „Ley 157“, das die Umwandlung kleinbäuerlicher in mittlere und größere landwirtschaftliche Betriebe erleichtert, stärkt vor allem agrarindustrielle Interessen.
„Dieses Gesetz steht exemplarisch für eine Politik, die wirtschaftliche Interessen über die verfassungsrechtlich geschützten Rechte Indigener Völker stellt. Im Gesetzgebungsprozess wurden insbesondere zentrale Konsultationsrechte indigener Gemeinschaften nicht ausreichend berücksichtigt“, erklärt Jan Königshausen, Referent für Indigene Völker bei der GfbV. „Die kollektiven Landrechte indigener Gemeinschaften werden durch das Gesetz geschwächt, während gleichzeitig agrarindustrielle Akteure gestärkt werden.“
Offiziell soll die Reform den Zugang zu Krediten verbessern und Investitionen fördern. Doch ein Zusammenschluss aus 50 indigenen und zivilgesellschaftlichen bolivianischen Organisationen warnt, dass damit ein grundlegender Wandel eingeleitet wird: weg von der sozialen Funktion von Land hin zu dessen zunehmender Kommerzialisierung. „Wir sehen hier eine gefährliche Entwicklung: Land wird zunehmend zur Grundlage für spekulative Nutzung – damit rückt seine Bedeutung für das Überleben und die kulturelle Identität indigener Gemeinschaften in den Hintergrund. Das hat weitreichende Folgen für kollektive Eigentumsformen und indigene Territorien“, betont Königshausen. „Für indigene Gemeinschaften wächst das Risiko für Landverlust, Verschuldung und Verdrängung. Mit der Zukunft ihrer Territorien steht auch die Stabilität kleinbäuerlicher Ernährungssysteme auf dem Spiel.“
„Das Gesetz könnte zudem bestehende Formen der Landkonzentration nachträglich legitimieren und die Entstehung neuer großflächiger Besitzstrukturen begünstigen“, betont Königshausen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass bestehende Probleme der Landkonzentration nicht gelöst, sondern weiter verschärft werden. „Zudem wird ein zentrales Kontrollinstrument des bolivianischen Agrarrechts geschwächt: die sogenannte wirtschaftlich-soziale Funktion (FES) von Land, die sicherstellen soll, dass Flächen im öffentlichen Interesse genutzt werden und nicht der Spekulation dienen.“
Besonders kritisch sind dabei laut Königshausen die internationalen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu bewerten. Bolivien ist bislang zwar kein Teil des EU-Mercosur-Abkommens, gilt jedoch als potenzieller künftiger Partner. „Wenn Handelsabkommen wie das EU-Mercosur-Abkommen vorangetrieben werden, verstärkt das ein Modell, das auf Expansion, Monokulturen und Export ausgerichtet ist. Das birgt erhebliche Risiken für Klima, Biodiversität und die Rechte lokaler Gemeinschaften“, betont Königshausen. Zusammen mit zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen warnt die GfbV, dass die steigende Nachfrage nach Agrarrohstoffen im Zuge solcher Handelsabkommen den Druck auf Land und Ressourcen weiter erhöhen und ein rücksichtsloses, exportorientiertes Agrarmodell zusätzlich verstärken könnte – ein Modell, bei dem die Rechte Indigener Völker zunehmend unter die Räder geraten.
Sie erreichen Jan Königshausen unter j.koenigshausen@gfbv.de oder 0551/49906-14.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN