Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angriff auf den Iran: Merz muss sich bei USA-Reise für Demokratie und Menschenrechte einsetzen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz auf, sich während seines Besuchs in Washington für ein realistisches und menschenrechtsorientiertes Konzept für den Iran und die gesamte Region einzusetzen. „Die Menschen im Iran dürfen nach dem Militäreinsatz nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden. Die USA und Israel haben das Völkerrecht gebrochen und damit eine militärische Eskalation und einen Flächenbrand im Iran in Kauf genommen. Jetzt müssen sie mindestens ein politisches Konzept vorlegen, wie demokratische Strukturen im Iran gestärkt werden“, sagt der Nahostreferent der GfbV, Dr. Kamal Sido, heute in Göttingen. „Wir fordern Bundeskanzler Merz auf, sich bei seinem USA-Besuch für die Umsetzung der Forderungen der Demokratie- und Frauenrechtsbewegung im Iran nach Selbstbestimmung, sprachlichen und kulturellen Rechten sowie Glaubensfreiheit einzusetzen. “
Deutschland habe das Mullah-Regime durch enge Handelsbeziehungen jahrzehntelang gestärkt, kritisiert die GfbV. Nun müsse die Bundesregierung ihrer oft verlautbarten Unterstützung für die Demokratiebewegung endlich Taten folgen lassen.
„Ohne eine politische Lösung drohen im Iran Chaos und ein langjähriger Bürgerkrieg, wie es auch in Syrien der Fall war. Das darf nicht riskiert werden. Nach fast einem Jahrhundert islamistischer Diktatur und der brutalen Herrschaft des Schah-Regimes dürfen im Iran nicht wieder Kräfte an die Macht kommen, die Freiheit, föderale Strukturen sowie die sprachlichen und kulturellen Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten ablehnen oder mit blinder Gewalt bekämpfen“, sagt Sido. Die Rechte der Aseri, Kurden, Belutschen, Turkmenen, arabischen Ahwazi und anderer Ethnien sowie aller Religionsgemeinschaften müssen gewahrt werden.
Im Iran sei die kurdische Freiheitsbewegung genauso wie in Syrien, in der Türkei und im Irak die Speerspitze der Demokratiebewegung. Am 22. Februar 2026 hatten verschiedene kurdische Organisationen im Iran offiziell eine politische und militärische Allianz geschlossen, um sich gemeinsam für den Sturz des Regimes und die Selbstbestimmung der Kurden einzusetzen. Sie werden von führenden iranischen Politikern weiterhin bedroht. Sowohl Ali Larijani, Generalsekretär des Sicherheitsrats des verhassten Mullah-Regimes in Teheran, als auch Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs, der von einigen westlichen Kreisen als möglicher Machthaber favorisiert wird, drohen den Völkern des Irans – insbesondere den Kurden – mit Gewalt, sollten sie die „territoriale Integrität des Landes infrage stellen“.
Neben den USA und Israel sind die Türkei, Aserbaidschan, Pakistan und die Taliban wichtige geopolitische Akteure in der Region. „Es wäre ein großer Rückschlag für Millionen von Menschen, die sich endlich vollständige Religionsfreiheit in ihrem Land wünschen, wenn die Türkei, die Taliban oder Pakistan ihren Einfluss im Iran verstärken. Sie haben kein Interesse an einem demokratischen und föderalen Iran oder an Religionsfreiheit“, warnt der Menschenrechtler Sido. Die GfbV macht diesbezüglich besonders auf die schwierige Lage konvertierter Christen, Bahá’í und Juden im Iran aufmerksam. Schätzungsweise gibt es eine bis zwei Millionen Christen im Iran. „Viele Menschen verlassen den Islam wegen der brutalen Natur des Mullah-Regimes und konvertieren zum Christentum, Zoroastrismus oder werden Bahá’í“, so Sido.
Der türkische Machthaber Erdogan verurteile zwar die Angriffe der USA und Israels auf den Iran, bereite aber mit Aserbaidschan, den Taliban und Pakistan eigene Pläne vor, die nicht automatisch den Interessen der iranischen Bevölkerung oder des Westens entsprechen. Deutschland müsse sich konsequent für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und dürfe nicht, wie im Falle Syriens, die Politik Erdogans unterstützen. Die politische Entwicklung in Syrien habe gezeigt, dass föderale Strukturen und Autonomielösungen für unterschiedliche Volksgruppen dann nicht umgesetzt werden.
Iran ist ein Vielvölkerstaat, in dem zahlreiche Volksgruppen und Religionsgemeinschaften leben. Dazu zählen die persische, aserische, kurdische, arabische, belutschische, turkmenische, armenische und assyrische Volksgruppe sowie Religionsgemeinschaften wie die Schiiten, Sunniten, Bahá’í, Christen, Zoroastrier, Juden, Ahl-e Haqq und Sufi-Derwische. Oft tragen ihre Siedlungsgebiete offiziell die ethnische Bezeichnung der Volksgruppe, die dort lebt. Nicht-Perser und Nicht-Schiiten machen fast die Hälfte der etwa 93 Millionen Einwohner aus. In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen, die dem Christentum beigetreten sind, verdoppelt.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
Gesellschaft für bedrohte Völker Pressereferat Sarah Neumeyer Postfach 2024 D-37010 Göttingen Tel.: +49 551 499 06-21 Fax: +49 551 580 28 E-Mail: presse@gfbv.de www.gfbv.de Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN