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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Initiative German Solidarity with Myanmar Democracy fordert Taten statt Appelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei leiten wir eine Pressemitteilung der Initiative "German Solidarity with Myanmar Democracy" weiter, deren Forderungen die Gesellschaft für bedrohte Völker teilt und unterstützt:

Die Bundesregierung muss sich endlich aktiv für ein Ende der Militärherrschaft in Myanmar einsetzen und politisch Verfolgte aufnehmen

Am 1. Februar 2021 putschte das Militär im südostasiatischen Myanmar. Seither versucht es mit brutaler Gewalt den Widerstand der Zivilbevölkerung gegen die Militärherrschaft zu brechen. Laut der burmesischen Organisation Assistance Association for Political Prisoners wurden dabei bisher mindestens 892 Menschen ermordet und fast 5.100 verhaftet. Rund 230.000 Angehörige ethnischer Minderheiten mussten fliehen, weil das Militär ihre Dörfer mit schweren Kriegswaffen angegriffen und zerstört hat. Die vorsichtige Demokratisierung des Landes seit 2011 ist damit hinfällig – Myanmar versinkt im Staatsterror.

Gleichzeitig reagiert die Bundesregierung bislang nur mit Appellen, obwohl sie sich seit 2013 im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für die zivilgesellschaftliche Beteiligung am Demokratisierungs- und Friedensprozess engagiert hat. Doch gerade die Zivilgesellschaft ist aktuell besonders gefährdet: Menschenrechts- und Friedensaktivist*innen vor Ort werden täglich verhaftet, gefoltert und getötet. Wir rufen die Bundesregierung auf, diese Menschen jetzt nicht im Stich zu lassen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, politisch Verfolgten in Deutschland Schutz zu gewähren.

Als Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft steht Deutschland für Demokratie und Menschenrechte. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Verantwortung wahrnehmen und sich aktiv für die Beendigung der Gewalt in Myanmar einsetzen. Dies kann in Zusammenarbeit mit der EU, der UN und den ASEAN Staaten geschehen bzw., wie von 397 burmesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief an die G7 Staaten gefordert, durch die Ernennung eines Sondergesandten, der in Zusammenarbeit mit der UN-Sondergesandten auf allen Ebenen Gespräche aufnimmt. Um die Junta zu schwächen, sollte sich Deutschland außerdem für den konsequenten Stopp von Waffenlieferungen und für gezielte Sanktionen gegen die Führung der Junta und ihre Wirtschaftsunternehmen einsetzen.

Um die Widerstandsbewegung in Myanmar zu stärken, sollte die Bundesregierung das National Unity Government – die durch die Wahl von 2020 legitimierte Schattenregierung Myanmars – anerkennen. Die breite Koalition strebt ein föderales Staatssystem an, in dem alle ethnischen Gruppen Myanmars gleichberechtigt vertreten sein sollen. Die deutsche Regierung muss dazu beitragen, diesen schwierigen Integrationsprozess zu stärken.

Dagegen sollte die Bundesregierung keinesfalls die Militärjunta als de-facto Regierung Myanmars anerkennen und ihren Vertreter*innen, die in Deutschland einen diplomatischen Status haben, Aufenthaltsrechte gewähren. Besonders gilt es, den Aufenthaltsstatus des in Berlin lebenden Militärattachés zu überprüfen. Weiterhin sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen, allen voran der Oberbefehlshaber des Militärs General Min Aung Hlaing, für die Gräueltaten international strafrechtlich verfolgt werden.

Die Initiative German Solidarity with Myanmar Democracy hat sich kurz nach dem Militärputsch am 01. Februar 2021 gegründet und umfasst zurzeit fast 50 Mitglieder. Wir setzen uns für ein freies, demokratisches Myanmar ein. Kontakt: Birgit Funke, Tel. 0177 – 347 3152.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker unterstützt diese Forderungen. Kontakt:

Jasna Causevic, Email j.causevic@gfbv.de oder Tel. 0551/49906-16.

Gesellschaft für bedrohte Völker
Postfach 2024
D-37010 Göttingen
Tel.: +49 551 499 06-21
Fax: +49 551 580 28
E-Mail: info@gfbv.de
www.gfbv.de
Menschenrechtsorganisation mit beratendem Status bei den UN und mitwirkendem Status beim Europarat
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