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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

10. Jahrestag des syrischen Aufstandes (4.3.): Die westliche Syrien-Politik ist gescheitert

10. Jahrestag des syrischen Aufstandes (4.3.):

  • Westliche Syrien-Politik erfolglos – Umdenken notwendig
  • Türkei und Verbündete inzwischen für die meisten Verbrechen verantwortlich
  • Ethnische und religiöse Minderheiten besonders betroffen

Zum 10. Jahrestag des Aufstandes gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine dramatische Bilanz. „In den ersten Jahren nach dem Beginn der Revolte waren das Regime und seine Verbündeten Russland und Iran für die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich“, berichtet Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. „Inzwischen tragen das NATO-Mitglied Türkei und die von der Türkei unterstützten islamistischen Milizen die Hauptverantwortung für Verbrechen an der nicht-sunnitischen und nicht-arabischen Bevölkerung.“ Dazu zählten die kurdischen, armenischen, assyro-aramäisch-chaldäischen, christlichen, drusischen, yezidischen sowie weitere Minderheiten des Landes. Neben dem Regime in Damaskus begingen nahezu alle bewaffneten Gruppen schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen.

„Es vergeht kein Tag, an dem es nicht zu außergerichtlichen Morden, Verhaftungen, Verschwindenlassen, Folter, Zwangsumsiedlung und Vertreibung kommt“, so Sido. „Die internationale Staatengemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat scheinen sich mit dieser Tragödie abgefunden zu haben.“ Die Forderungen der syrischen Bevölkerung nach Demokratie und Freiheit seien inzwischen völlig in den Hintergrund getreten. Die Menschen wollten nur noch eines: ein Ende des Blutvergießens.

Nach Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen sollen allein im vergangenen Jahr 2020 rund 1.734 Zivilisten getötet worden sein, darunter 326 Kinder und 169 Frauen. Es kam zu 1.882 willkürlichen Verhaftungen, 157 Menschen sollen zu Tode gefoltert worden sein. Auch 2020 wurden Hunderttausende vertrieben oder mussten ihre traditionellen Wohnorte verlassen. Für die meisten dieser Verbrechen sind weiterhin das Regime in Damaskus und seine Verbündeten verantwortlich. Viele Verbrechen gehen jedoch auf das Konto der Türkei und der islamistischen Milizen, die sie unterstützt. Diese Milizen oder ihre politischen Vertretungen erhalten auch Rückendeckung von anderen NATO-Mitgliedern wie Deutschland.

„Russland hat ein klar definiertes Ziel: die Aufrechterhaltung des Regimes in Damaskus. Die NATO agiert derweil strategielos und uneinig“, erklärt Sido. Europas Mutlosigkeit und das Irrlichtern der amerikanischen Regierung, insbesondere unter Trump, sei für die Menschen vor allem in Nordsyrien zur Katastrophe geworden. „Die kurdische und andere Volksgruppen in Nordsyrien haben jahrelang westliche Werte wie ethnische und religiöse Vielfalt, Frauenrechte und ein friedliches Miteinander gegen den sogenannten ‚Islamischen Staat‘ verteidigt und ein demokratisches Syrien nach Assad gefordert. Der Westen, insbesondere Donald Trump und Angela Merkel, haben sie ans Messer Erdogans geliefert“, kritisiert Sido. „Diese verfehlte Politik hat Putin, Erdogan, Assad und die syrischen Islamisten gestärkt. Demokratische Staaten scheinen kaum handlungsfähig. Und das Beschwören universeller Menschenrechte kann in Nordsyrien nur zynisch wirken.“ Es sei höchste Zeit, die westliche Syrien-Politik neu zu bewerten und gegenzusteuern.

Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.

Gesellschaft für bedrohte Völker
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