Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Weltsicherheitsrat: Deutschland soll UN-Reformen fördern
Deutschland strebt nach nicht-ständigem Sitz im Weltsicherheitsrat - Bundesregierung soll UNO-Reformen und Menschenrechte stärker fördern - Schutz der Zivilbevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit verbessern
--- Göttingen, den 8. Juni 2018 --- Deutschland sollte umfassende UNO-Reformen und eine stärkere Konzentration auf Menschenrechte gezielt fördern, wenn es als nicht-ständiges Mitglied in den Weltsicherheitsrat gewählt wird, fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Der Weltsicherheitsrat und die UNO insgesamt müssen handlungsfähiger werden. So können sie wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen und haben mehr Chancen, die Menschenrechtskrisen der Welt zu lösen. Deshalb sollte sich Deutschland für einen Reformgipfel zum 75-jährigen Bestehen der Weltorganisation im Jahr 2020 einsetzen", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.
Um den Schutz der Zivilbevölkerung vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verbessern, sollte sich Deutschland für einen transparenten und offenen Reformprozess engagieren. Bei dem Reformgipfel sollte die internationale Staatengemeinschaft nochmals ihre Unterstützung des Prinzips der Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung bekräftigen. Eine überwältigende Mehrheit der Staaten hatte sich bereits auf dem Milleniumsgipfel im Jahr 2005 dazu bekannt. "Doch der Weltsicherheitsrat versagte in den folgenden Jahren dabei, die Verfolgten bei den großen Menschenrechtskrisen in Darfur, Syrien, Jemen und Burma zu schützen. So verhindert er noch immer eine angemessene Strafverfolgung derjenigen, die für die gewaltsame Vertreibung von 700.000 Rohingya aus Burma verantwortlich sind, durch den Internationalen Strafgerichtshof", kritisierte Delius.
Ein schlichtes "Weiter so" des Weltsicherheitsrates dürfe es nicht geben, da die UNO unter einem dramatischen Verfall ihrer Glaubwürdigkeit leide, sagte Delius. Dringend brauche die Weltorganisation umfassende strukturelle Reformen, um den sich selbst gesetzten Zielen der UNO-Charta gerecht werden zu können. Die Reformen würden auch den Weltsicherheitsrat betreffen, in dem die Handlungsfähigkeit durch eine Einschränkung des Vetorechts der ständigen Mitglieder gestärkt werden müsse.
Dringend forderte die GfbV auch eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Reformen. "Unabhängige Nichtregierungsorganisationen dürfen von autoritären Staaten nicht aus der UNO herausgedrängt werden. Eine stetig wachsende Gruppe von Diktaturen und autoritär geführten Staaten reden zwar von UNO-Reformen, arbeiten aber gezielt daran, das Engagement der UNO für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einzuschränken. Dies widerspricht dem Geist der UNO-Charta und macht die Weltorganisation bei der Bewältigung der großen Krisen nur immer bedeutungsloser", sagte Delius.
Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160/95671403.
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