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18.04.2018 – 09:08

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.

UN/China: Deutschem Menschenrechtler Zugang zu UN-Konferenz verwehrt

Deutschem Menschenrechtler Zugang zu UN-Konferenz verwehrt - Schwere Vorwürfe: UN verraten eigene Prinzipien und machen sich zum Handlanger von Chinas Unrechtsregime

Göttingen, den 18. April 2018 --- Nach dem Ausschluss eines deutschen Menschenrechtlers von einer UN-Konferenz in New York hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) der Weltorganisation vorgeworfen, ihre eigenen Prinzipien verraten zu haben. "Die UN machen sich zum Handlanger von Diktaturen, wenn sie Menschenrechtler auf Wunsch einflussreicher Mitgliedstaaten willkürlich ausschließt. So verliert sie ihre Glaubwürdigkeit", warnte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Mittwoch. Die Göttinger Menschenrechtsorganisation hatte den Uiguren und deutschen Staatsbürger Dolkun Isa als Teilnehmer des "Permanenten Forums indigener Völker" registrieren lassen. Angeblich aus "Sicherheitsgründen" wurde ihm am Montagnachmittag der Zutritt zu der UN-Konferenz verwehrt. Isa lebt in München und ist Präsident des Weltkongresses der Uiguren, des bedeutendsten Dachverbandes der in China verfolgten muslimischen Nationalität. Auf der Konferenz in den USA wollte Isa über die anhaltende Repression gegen Uiguren in China berichten.

Schon am vergangenen Freitag wurde die GfbV kurz vor Dienstschluss von UN-Mitarbeitern in New York darüber informiert, dass Isas Registrierung aufgrund von Sicherheitsfragen unklar sei. "Sofort setzten wir uns mit den UN in Verbindung und stellten klar, dass eine von China veranlasste "Red Notice" der Interpol auf Betreiben der deutschen Bundesregierung kürzlich gelöscht wurde", berichtete Delius. Auch Human Rights Watch und die deutsche UN-Vertretung in New York hätten sich für Isas Teilnahme eingesetzt - vergeblich.

"Die UN dürfen sich nicht diktieren lassen, wer als Menschenrechtler anerkannt wird. Es ist ungeheuerlich, wie China die Weltorganisation unterwandert und für eigene nationale Zwecke missbraucht", kritisierte Delius. "Wir können auch nicht auf die Hilfe der zuständigen UN-Abteilung für wirtschaftliche und soziale Fragen setzen, denn sie wird vom ehemaligen chinesischen Botschafter in Genf, Liu Zhenmin, als stellvertretendem UN-Generalsekretär geleitet." Die GfbV hatte erst Ende März 2018 vor dem wachsenden Einfluss Chinas bei den UN gewarnt. Die Menschenrechtsorganisation warf der Volksrepublik damals vor, über ihren Einfluss auf Haushaltsfragen gezielt Strukturen zum Schutz von Menschenrechten in der Weltorganisation zusammenzustreichen.

Dem Uiguren Dolkun Isa war auf Grundlage der "Red Notice" schon einmal die Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat in Genf verweigert worden. Damals mussten die UN einräumen, dass sie ohne eigene Prüfung die Angaben chinesischer Sicherheitskräfte in ihr Computersystem eingespeichert hatten.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0160/95671403

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