Der Tagesspiegel: Italiens Arbeitsminister fordert gemeinsame Mindeststandards auf den EU-Arbeitsmärkten
Berlin (ots)
Italiens Arbeitsminister Cesare Damiano erwartet mehr Anstrengungen als bisher für eine gemeinsame europäische Sozialpolitik. Es müsse möglich sein, "Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen festzulegen, die dann auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union angewandt werden", sagte der Linksdemokrat dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe). Am Donnerstag und Freitag dieser Woche treffen sich Europas Arbeits- und Sozialminister zum ersten Mal unter deutscher Ratspräsidentschaft. Damiano nannte als Beispiel das Grünbuch der Brüsseler Kommission zur Modernisierung des Arbeitsrechts. Über die darin enthaltenen Forderungen könnte man "deutlich hinausgehen". Mit Blick auf die aktuelle Verfassungskrise der EU sagte Damiano: "Die soziale Frage hat, mit anderen, sicherlich dazu beigetragen, dass das Interesse an einer Stärkung Europas schwächer geworden ist. Da brauchen wir neue Antworten." Er freue sich deshalb, dass die Deutschland die Sozialpolitik zu einem Schwerpunkt seiner Ratspräsidentschaft machen wolle.
Die verbreitete Angst um einheimische Arbeitsplätze durch die Globalisierung und ein größeres Europa teilt der Minister für sein Land nicht: "In Italien hat die Legalisierung von Nicht-EU-Bürgern dazu beigetragen, dass die Beschäftigungsquote gestiegen ist." Italien hat seinen Arbeitsmarkt für Bürger der neuen EU-Mitglieder geöffnet und im vergangenen Sommer auch die Aufenthaltsrechte von Nicht-EU-Bürgern deutlich verbessert.
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