Der Tagesspiegel: Nooke nimmt Russlandpolitik Steinmeiers gegen Unionskritik in Schutz/ Menschenrechtsbeauftragter verlangt mehr Aufmerksamkeit für Darfur
Berlin (ots)
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Kritik aus der Union an der Russlandstrategie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückgewiesen. Außenpolitiker der Union hatten moniert, das Auswärtige Amt schenke Fehlentwicklungen in Russland zu wenig Aufmerksamkeit. Die Kritik sei "insgesamt nicht berechtigt", sagte Nooke dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Freitag): Steinmeier habe stets erklärt, "dass Deutschland und Russland, die EU und Russland sich auf der Basis ihrer gemeinsamen Werte annähern müssen und dass Menschenrechte dabei immer eine wichtige Rolle spielen".
Der CDU-Politiker zog zum Jahresende eine positive Bilanz seiner zehnmonatigen Amtszeit. "Wir haben es geschafft, an einigen wichtigen Punkten menschenrechtliche Akzente zu setzen", sagte er. Gerade im Umgang mit China und Russland werde das Verhalten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "anders wahrgenommen als das der Vorgängerregierung".
Der Menschenrechtsbeauftragte forderte die Bundesregierung auf, das Morden und die Vertreibungen im afrikanischen Darfur öffentlich stärker als bisher zu thematisieren. "Auch ohne Aussicht auf eine schnelle Lösung zur Beendigung des Mordens müssen wir uns deutlicher als bisher zu dieser Herausforderung verhalten", sagte er. Die deutsche Politik fürchte unliebsame Konsequenzen: "Je lauter die Bundesregierung über Darfur redet, je eher muss sie damit rechnen, dass andere Regierungen nach deutschen Soldaten rufen." Dies könne aber kein Grund für Zurückhaltung sein. "Wir müssen diese Wahrheit aushalten", forderte Nooke.
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