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29.12.2006 – 12:29

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Lafontaine: Becks Äußerungen zum Reformkurs nur "Wortgeklingel"

    Berlin (ots)

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, schenkt der Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, den harten Reformkurs zu beenden, keinen Glauben. Lafontaine sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe): "Beck ist dort unglaubwürdig. Er müsste zeigen, dass er tatsächlich eine andere politische Richtung einschlagen will." Der SPD-Vorsitzende habe nur "wolkige Worte" gemacht, bleibe in Wahrheit aber "auf dem Irrweg der Sozialkürzungen". Wenn Beck erkläre, den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt zu haben, heiße das noch nicht, dass er wirklich mit den Menschen empfinde, sagte der Linkspartei-Politiker weiter. Sowohl SPD wie Union seien lediglich wegen ihrer "enorm schlechten" Ergebnisse bei Wahlen und in Umfragen besorgt. Ähnlich wie der CDU-Politiker Jürgen Rüttgers vor Wochen wolle sich nun auch Beck sozial geben, dies aber geschehe ohne ein Mindestmaß an Solidität.  "Das ist alles Wortgeklingel, dem ich keinerlei Bedeutung beimesse", sagte Lafontaine weiter. Der Chef der Linksfraktion hielt den Regierungsparteien zudem vor, mit einem falschen Reformbegriff zu operieren. Wirkliche Reformen müssten im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt werden, als Beispiel nannte er die von den Linken erhobene Forderung nach Einführung eines Mindestlohns.

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