Der Tagesspiegel: Grünen-Fraktionschef Kuhn: "Ein Streik bei der Bahn wäre ein Skandal"
Berlin (ots)
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat die Bahn-Gewerkschaften davor gewarnt, mit einem Arbeitskampf die Trennung von Bahn und Netz verhindern zu wollen. "Ein Streik wäre ein Skandal - weil die Bahn und die Gewerkschaften damit versuchen würden, das Parlament zu erpressen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung, die Beschäftigungssicherung nur für den integrierten Konzern gelten zu lassen, sei "ein Vertrag zu Lasten Dritter und wirft ein schlechtes Licht auf das Demokratieverständnis von Transnet-Chef Norbert Hansen und Bahnchef Mehdorn". Das letzte Wort habe immer noch das Parlament.
Zur Beschwerde Mehdorns bei den Bahn-Aufsichtsräten über Verzögerungen durch die Politik sagte Kuhn: "Dieses Schwarze-Peter-Spiel klärt die Verhältnisse nicht." Es könne nicht sein, dass der Bahnchef den Eigentümer wieder und wieder beschimpfe. Ein Börsengang 2008 sei nur dann realistisch, wenn die Bahn und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Immobilienskandal rückhaltlos aufklären würden. "Vorher wird es keine Privatisierung geben." Bisher habe das Verkehrsministerium noch nicht alle Fragen beantwortet. "Auch der Bundesrechungshof muss das Thema erneut prüfen", forderte Kuhn. Es gehe "um eine Strukturentscheidung für Jahrzehnte, bei der Milliarden an Volksvermögen auf dem Spiel stehen". Blieben "Unklarheiten", werde es "auf jeden Fall" einen Untersuchungsausschuss geben, "da sollte sich der Verkehrsminister nicht täuschen". Tiefensee müsse sagen, bis wann die Immobilien wieder zurück auf das Netz übertragen sein können und ob dem Staat definitiv kein finanzieller Schaden entstanden sei.
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