Der Tagesspiegel: Im ersten Halbjahr 2006 schon 40 rechte Gewaltdelikte in Berlin - Chefin des Verfassungsschutzes: Militanz nimmt zu
Berlin (ots)
In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Neonazi-Attacken auf Veranstaltungen von SPD, CDU und Linkspartei gegeben. Die Polizei hat im ersten Halbjahr in Berlin nach einer vorläufigen Bilanz 40 rechte Gewaltdelikte registriert. 2005 waren es insgesamt 52. Die Zahlen gehen aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion der Linken hervor. In der rechten Szene Berlins sei schon seit langem "eine Zunahme verbaler und körperlicher Militanz gegen politische Gegner" zu beobachten, sagte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, am Sonntag dem Tagesspiegel. Schmid erläuterte, dass drei Gruppierungen besonders auffielen. Da gebe es die "aktionsorientierten Neonazis", die in ihrem Auftreten die linken Autonomen imitierten und gezielte Angriffe starteten, sagte die Berliner Verfassungsschützerin. Daneben träten rechtsextreme Skinheads und andere Jugendliche in Erscheinung, die meist spontan zuschlügen. Als dritte Gruppierung nannte sie "diskurs-orientierte" Rechtsextremisten, zum Beispiel aus dem Umfeld des Anwalts Horst Mahler. Diese Leute, darunter auch Ältere, suchten demokratische Veranstaltungen auf, um lautstark mitzudiskutieren. Die rechte Szene spreche von einer "Wortergreifungsstrategie", mit der politische Gegner verunsichert werden sollten. Nach Ansicht Schmids ist auch nach dem Wahltag nicht zu erwarten, dass die Provokationen nachlassen.
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